(a) Diese Bedingungen ("Bedingungen") gelten für den Verkauf oder die Lieferung aller Fluence-Produkte oder -Systeme ("Produkte") und die Erbringung aller Dienstleistungen (einschließlich jeglicher Software, die als Dienstleistung bereitgestellt wird) ("Dienstleistungen") durch Signify Netherlands B.V. ("Fluence/Signify") an Sie ("Kunde") und bilden einen notwendigen Teil eines jeden Angebots oder Vertrags. Die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen bei Fluence/Signify durch den Kunden stellt die Annahme dieser Bedingungen dar, wobei diese Bedingungen bis zum Datum der Bestellung aktualisiert werden können. Wie hierin verwendet, bedeutet "Vertrag" jede schriftliche Vereinbarung über die Lieferung, den Vertrieb, den Verkauf oder die Lizenzierung von Produkten oder Dienstleistungen, die zwischen Fluence/Signify und dem Kunden abgeschlossen wurde, oder jede Bestellung, die vom Kunden ausgestellt und von Fluence/Signify angenommen wurde; und "Angebot" bedeutet jedes Angebot, jede Offerte oder jeder Vorschlag, der dem Kunden von Fluence/Signify unterbreitet wurde.
(b) Produkte und Dienstleistungen können Web- oder Mobilanwendungen enthalten, die zusätzlichen Bedingungen ("Zusätzliche Nutzungsbedingungen") unterliegen können, oder Software, die zusätzlichen (Endbenutzer-) Softwarelizenzbedingungen ("EULAs") unterliegen kann, sowohl von Fluence/Signify oder einem verbundenen Unternehmen als auch von Dritten. Solche EULAs oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden zusammen mit der Web- oder Mobilanwendung bzw. der Software zur Verfügung gestellt. Sofern in einer EULA oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, sind diese EULA oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen Teil des Vertrags. Die Software wird nicht an den Kunden verkauft, sondern gemäß den Lizenzbedingungen in Abschnitt 10 unten lizenziert.
(c) Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen diesen Bedingungen und den Bedingungen einer Vereinbarung oder eines Angebots haben die Bedingungen einer solchen Vereinbarung oder eines solchen Angebots Vorrang. In Bezug auf Web- oder mobile Anwendungen oder Software haben die zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder die Bedingungen einer anwendbaren EULA Vorrang vor diesen Bedingungen.
(d) Die Begriffe "vereinbart", "Zustimmung", "bestätigt", "angenommen", "informiert", "notifiziert" oder "Mitteilung" sowie Dokumente oder Handlungen mit ähnlicher Bedeutung gelten als schriftlich, wobei "schriftlich" handschriftlich, maschinenschriftlich, gedruckt oder elektronisch erfolgt und zu einer dauerhaften Aufzeichnung führt. Die Begriffe "umfasst" oder "einschließlich" sind ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit der vorangehenden Worte auszulegen.
(e) Abweichende oder zusätzliche Bedingungen in einem Auftrag, einer Rahmenanweisung, Einkaufsbedingungen oder einem anderen Schreiben des Kunden gelten als wesentliche Änderung dieser Bedingungen und werden ausdrücklich beanstandet und zurückgewiesen und haben keine Gültigkeit oder Wirkung. Der Beginn der Leistungserbringung oder des Versands gilt nicht als Zustimmung zu den Bedingungen des Kunden. Gewohnheitsrecht oder Handelsbräuche werden nicht zur Änderung dieser Bedingungen herangezogen.
(f) Diese Bedingungen können von Fluence/Signify durch Veröffentlichung einer aktualisierten Version auf seiner Website geändert werden, wobei für einen Vertrag und ein Angebot die Version der Bedingungen gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags oder des Angebots gilt.
(g) Angebote von Fluence/Signify können innerhalb der in einem solchen Angebot angegebenen Frist oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Angebots angenommen werden, vorausgesetzt, daß Fluence/Signify ein Angebot jederzeit ändern, zurückziehen oder widerrufen kann, bevor die Annahme eines Angebots bei Fluence/Signify eingegangen ist. Keine vom Kunden übermittelte Bestellung gilt als endgültig oder von Fluence/Signify angenommen, wenn und solange sie nicht von Fluence/Signify bestätigt wurde.
(h) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit einer Bestellung, auch in Bezug auf die Spezifikation, Konfiguration oder andere Anforderungen von Produkten und Dienstleistungen, sowie für die Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen (nicht von Fluence/Signify autorisierten) Produkten und die Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde garantiert, dass die Fluence/Signify im Rahmen eines Vertrags zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, genau und wahrheitsgetreu sind, und der Kunde erkennt an, dass ein Versäumnis, Fluence/Signify vollständige, genaue und wahrheitsgetreue Informationen oder Anweisungen zur Verfügung zu stellen, die Fähigkeit von Fluence/Signify, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Rechte im Rahmen eines Vertrags auszuüben, nachteilig beeinflussen kann.
(i) Alle von Fluence/Signify erstellten Kataloge, Spezifikationen, Preisblätter oder andere ähnliche Unterlagen dienen ausschließlich der Orientierung und gelten nicht als Angebot. Fluence/Signify geht davon aus, dass diese Unterlagen zum Zeitpunkt des Drucks vollständig und korrekt sind, aber Fluence/Signify garantiert nicht, dass diese Unterlagen fehlerfrei sind. Fluence/Signify übernimmt keine Verantwortung für Schäden im Zusammenhang mit Fehlern bei Messungen, Beschreibungen, Anwendungsempfehlungen und dergleichen.
(j) Die Produkte werden in Übereinstimmung mit den in den Katalogen von Fluence/Signify beschriebenen Standardfunktionen, -ausführungen und -größen oder, bei speziellen oder auf Bestellung gefertigten Produkten, in Übereinstimmung mit den Zeichnungen und technischen Datenblättern von Fluence/Signify geliefert. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestellung des Kunden und einer Zeichnung oder einem Lastenheft von Fluence/Signify, die vom Kunden genehmigt wurden, ist letzteres maßgebend.
(k) Annahmen, Ausschlüsse und Einschränkungen, die von Fluence/Signify in Angeboten, Verträgen oder anderweitig angegeben werden, sind für den Vertrag maßgeblich und werden als Teil desselben ausgelegt und leiten seine Ausführung und Auslegung.
(l) Wenn die Erfüllung des Vertrages von der Genehmigung, Bestätigung oder Annahme eines (Entwurfs) Vorschlags, eines Entwurfs, einer Leistung, einer Planung oder einer anderen Maßnahme von Fluence/Signify durch den Kunden abhängt, hat der Kunde dies innerhalb der im Vertrag angegebenen Frist zu tun, oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt einer Aufforderung von Fluence/Signify, wobei bei Ausbleiben einer Antwort innerhalb dieser Frist davon ausgegangen wird, dass der Kunde die von Fluence/Signify vorgelegte Fassung genehmigt, bestätigt oder angenommen hat.
(m) Für den Fall, dass der Kunde Produkte weiterverkauft oder Produkte und/oder Dienstleistungen in Angebote für seine Kunden einbezieht, muss der Kunde sicherstellen, dass alle seine Kunden und/oder Endnutzer von Produkten oder Dienstleistungen alle relevanten Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag und diesen Bedingungen einhalten und dass die Bedingungen seiner Vereinbarung mit jedem seiner Kunden oder Endnutzer mit dem Vertrag und diesen Bedingungen übereinstimmen, Andernfalls muss der Kunde Fluence/Signify und seine verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigte von allen Verlusten, Haftungen, Kosten (einschließlich Rechtskosten) und Ausgaben, die sich aus oder in Verbindung mit einer Nichteinhaltung ergeben, entschädigen, verteidigen und schadlos halten.
(a) Als Gegenleistung für den Verkauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Fluence/Signify zahlt der Kunde alle Preise und Gebühren ("Preise") in Übereinstimmung mit dem Vertrag und diesem Abschnitt 2. Die Preise sind in Euro und basieren, sofern nicht anders vereinbart, auf Lieferung am Ort (DAP) (INCOTERMS neueste Version). Sofern in den geltenden INCOTERMS nichts anderes festgelegt ist, enthalten die Preise keine Steuern, Zölle oder andere gegenwärtig oder später erhobene staatliche Abgaben, einschließlich von einer Regierung erhobener Mehrwert- oder ähnlicher Steuern, und Fluence/Signify kann diese auf den Preis aufschlagen oder gesondert in Rechnung stellen, und der Kunde wird sie Fluence/Signify auf erstes Anfordern unverzüglich erstatten.
(b) Vorbehaltlich einer Mitteilung an den Kunden behält sich Fluence/Signify das Recht vor, die Preise für noch nicht gelieferte oder erbrachte Produkte und/oder Dienstleistungen anzupassen, um Schwankungen einzelner Kosten von mehr als fünf Prozent (5%), einschließlich Wechselkursschwankungen, Rohstoffen und anderen Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Arbeitskosten, die zwischen dem Datum des Vertrags und der Lieferung der Produkte und/oder der Erbringung der Dienstleistungen wirksam werden, Rechnung zu tragen. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als zwölf (12) Monaten hat, kann Fluence/Signify außerdem die Preise jeweils zum 1. April anpassen, (i) um die Veränderung des zuletzt veröffentlichten Erzeugerpreisindex (PPI) im Vergleich zu zwölf (12) Monaten zuvor zu berücksichtigen; und (ii) um Schwankungen des Wechselkurses zwischen Fremdwährungen und der Euro-Währung von mehr als 5% seit dem Datum eines Angebots zu berücksichtigen.
(c) Jede Stornierung, Verzögerung oder sonstige Änderung einer zuvor von Fluence/Signify akzeptierten Bestellung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Fluence/Signify, und die Zustimmung erfolgt unbeschadet aller Rechte oder Rechtsmittel, die Fluence/Signify gemäß dem Vertrag oder nach dem Gesetz zustehen. Wenn Fluence/Signify auf Wunsch des Kunden einer solchen Bestellungsänderung oder einer Vertragsänderung zustimmt, einschließlich einer (teilweisen) Annullierung, Verzögerung oder Aussetzung, der Hinzufügung, Auslassung, Änderung, Substitution oder Modifizierung des Designs, der Qualität, des Standards, der Menge, des Herstellungsortes oder der Leistung (einschließlich der Reihenfolge, der Mengen oder des Zeitplans) von Produkten und/oder Dienstleistungen (jeweils eine "Änderung"), oder eine Abweichung aufgrund von (i) Änderungen geltender Gesetze, Vorschriften oder Industriestandards, (ii) Notsituationen, (iii) unrichtigen oder unvollständigen vom Kunden bereitgestellten Informationen oder (iv) der Nichteinhaltung einer seiner Verpflichtungen im Rahmen eines Vertrags durch den Kunden erforderlich ist, erstattet der Kunde Fluence/Signify alle Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer solchen Abweichung entstehen, unverzüglich auf erste Anforderung.
(d) Fluence/Signify kann dem Kunden bei Lieferung der Produkte oder nach Erbringung der Dienstleistungen eine Rechnung stellen. Fluence/Signify kann verlangen, dass (i) der Kunde an festen Zahlungstagen zahlt; (ii) eine Vorauszahlung (eines Teils) des Preises geleistet wird; und/oder (iii) die Rechnung für eine bestimmte Phase, einen bestimmten Zeitraum oder Meilenstein der Leistung ausgestellt wird. Der Kunde zahlt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum der Proforma-Rechnung auf das angegebene Bankkonto von Fluence/Signify. Der Kunde zahlt alle an Fluence/Signify fälligen Beträge in voller Höhe ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder (Steuer-)Einbehalt.
(e) Für den Fall, dass der Kunde eine im Rahmen eines Vertrags fällige Zahlung am Fälligkeitstag nicht leistet, kann er, unabhängig davon, ob Fluence/Signify eine förmliche Zahlungsaufforderung gestellt hat oder nicht, und zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Fluence/Signify zur Verfügung stehen, in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang in Anspruch genommen werden:
(i) alle vom Kunden fälligen Beträge werden als zahlbar und unbestrittene, anerkannte Schuld betrachtet; (ii) der Kunde zahlt Fluence/Signify Zinsen auf alle fälligen Beträge ab dem Fälligkeitsdatum, bis Fluence/Signify die vollständige Zahlung davon erhalten hat, zum Satz von achtzehn Prozent (18%) pro Jahr oder dem anwendbaren gesetzlichen Satz, je nachdem, welcher höher ist, und zahlt Fluence/Signify alle Kosten der Zahlungseinziehung, einschließlich Anwaltskosten; und (iii) Fluence/Signify kann jeden dem Kunden gewährten Kredit stornieren und zu seiner Zufriedenheit verlangen, dass der Kunde (zusätzliche) Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Kautionen leistet, und kann zusätzliche bedingte Zahlungsbedingungen einführen oder die Zahlungsfristen für ausstehende Leistungen beschleunigen.
(f) Fluence/Signify ist berechtigt, Beträge, die Fluence/Signify (oder eines seiner verbundenen Unternehmen) dem Kunden im Rahmen eines Vertrags schuldet, mit Beträgen, die der Kunde Fluence/Signify schuldet, oder mit vom Kunden geleisteten Vorauszahlungen oder Einlagen zu verrechnen und davon abzuziehen. Falls Fluence/Signify Beträge in einer anderen Währung verrechnet, wird ein üblicher Umrechnungskurs verwendet.
(a) Sofern nicht anders vereinbart, werden die Produkte DAP - Fluence/Signify-Anlage (INCOTERMS neueste Version) geliefert. Fluence/Signify erbringt die Dienstleistungen an dem/den im Vertrag vereinbarten Ort(en). Von Fluence/Signify mitgeteilte oder bestätigte Termine sind nur annähernd, und Fluence/Signify haftet nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen und verstößt auch nicht gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, vorausgesetzt, Fluence/Signify unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um diese Termine einzuhalten. Im Falle einer Verspätung wird Fluence/Signify wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Produkte zu liefern oder die Dienstleistungen (falls zutreffend) innerhalb eines Zeitraums zu erbringen, der angesichts der Ursache der Verspätung vernünftigerweise erforderlich ist; andernfalls besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden darin, die Bestellung für nicht gelieferte Produkte und Dienstleistungen zu stornieren.
(b) Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden an den Produkten oder Fehlmengen sofort nach Erhalt der Produkte auf den Transportdokumenten zu vermerken und dabei die entsprechenden Anweisungen von Fluence/Signify oder des Transportunternehmens zu beachten. Alle im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte gelten als vom Kunden als vertragskonform akzeptiert, und der Kunde hat kein Recht, die Akzeptanz zu widerrufen, es sei denn, der Kunde informiert Fluence/Signify innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Lieferdatum über eine behauptete Nichtkonformität. Ungeachtet des Vorstehenden gilt jede Nutzung eines Produkts durch den Kunden oder seine Kunden nach der Lieferung als Annahme des Produkts durch den Kunden. Fluence/Signify wird nach eigenem Ermessen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums Mängel entweder durch Reparatur, Bereitstellung von Teilen, Ersatz oder Lieferung fehlender Produkte beheben oder den vom Kunden für nicht gelieferte Produkte gezahlten Preis gutschreiben.
(c) Geringfügige Nichtkonformitäten verhindern nicht die Annahme der Produkte, Dienstleistungen oder beider durch den Kunden und werden von Fluence/Signify innerhalb einer angemessenen Frist behoben. "Geringfügige Nichtkonformitäten" sind Nichtkonformitäten oder Anomalien, die den Gesamtbetrieb und die beabsichtigte Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen gemäß den Spezifikationen nicht beeinträchtigen.
(d) Fluence/Signify ist berechtigt, Änderungen am Design, an den Materialien, an der Passform und an der Verarbeitung der Produkte vorzunehmen oder Arbeitsmethoden, Kommunikationssysteme, Software oder andere Elemente der Dienstleistungen und der Dokumentation zu ändern, sofern diese Änderungen die Funktionalität des Produkts oder der Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt Fluence/Signify keine Garantie für die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder den Output der Produkte und Dienstleistungen. Der Kunde darf die Produkte und Dienstleistungen nicht für andere als die in der Vereinbarung vereinbarten Anwendungen oder Zwecke nutzen oder sich darauf verlassen.
(e) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass bestimmte Merkmale oder Funktionen der Produkte und Dienstleistungen von der Verfügbarkeit und dem korrekten Funktionieren von Drittanbietern abhängen können, wie sie von Fluence/Signify angegeben werden, einschließlich der Lieferung von Energie, Datenspeicherung, Konnektivität und Kommunikationsdiensten. Diese liegen außerhalb der Kontrolle von Fluence/Signify, und Fluence/Signify übernimmt in dieser Hinsicht keine Verantwortung oder Haftung.
(f) Der Kunde ist für alle Informationen, Aufträge, Anweisungen, Materialien und Handlungen verantwortlich, die vom Kunden direkt oder von durch den Kunden beauftragten Dritten (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern von Fluence/Signify) in Verbindung mit der Lieferung oder Erbringung von Produkten oder Dienstleistungen durch Fluence/Signify bereitgestellt oder durchgeführt werden. Fluence/Signify ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen, einschließlich der Fälle, in denen Fluence/Signify Datenerfassungs-, Entwurfs- oder Prüfungsdienstleistungen erbringt. Auf Anfrage von Fluence/Signify stellt der Kunde unverzüglich alle anderen Informationen, Dienstleistungen oder Unterstützungsleistungen zur Verfügung, die sich unter seiner Kontrolle befinden und für die Leistung von Fluence/Signify im Rahmen des Vertrags relevant sind.
(g) Im Falle einer Verzögerung oder Unterbrechung der Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen aus Gründen, die Fluence/Signify nicht zuzuschreiben sind, oder aufgrund einer Abweichung werden die Fristen für die Erbringung durch Fluence/Signify entsprechend geändert. Fluence/Signify hat (zusätzlich zu den in Abschnitt 2(c) genannten erhöhten Kosten) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Kunden für alle durch eine solche Verzögerung entstandenen Schäden und/oder Kosten.
(h) Für den Fall, dass ein Vertrag (Mindest-)Lagerbestandsanforderungen für Fluence/Signify enthält, muss der Kunde auf erstes Anfordern von Fluence/Signify Produkte kaufen, die gemäß dieser Anforderung auf Lager gehalten werden.
(a) Der Kunde wird die Produkte und Dienstleistungen nur für die vorgesehenen Zwecke und in Übereinstimmung mit allen Anweisungen in den Handbüchern, Richtlinien, Garantiebedingungen und allen anderen Bedingungen verwenden, die für diese Produkte und Dienstleistungen gelten oder von Fluence/Signify-Personal, das von Fluence/Signify bei der Erfüllung eines Vertrags eingesetzt oder untervergeben wird ("Personal"), bereitgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Standort, die Standortbedingungen und die von Fluence/Signify gelieferte und/oder bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendete Ausrüstung (einschließlich Verkabelungen, Armaturen und Stromversorgung) in gutem Zustand, instand zu halten und vor Schäden und äußeren Einflüssen zu schützen.
(b) Der Kunde nutzt Webanwendungen, mobile Anwendungen und Software in Übereinstimmung mit den geltenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen und/oder EULAs und sorgt gegebenenfalls dafür, dass die Endnutzer diese nutzen, und hält gegebenenfalls eine vollständige Sicherungskopie der installierten Software zur Verfügung. Im Falle eines Softwarefehlers stellt der Kunde Fluence/Signify Warnmeldungen oder Fehlermeldungen zur Verfügung und unterstützt Fluence/Signify bei der Aktualisierung oder dem Ersatz von Software, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags verwendet wird.
(c) Der Kunde darf keine Aktivitäten an den von Fluence/Signify gelieferten und/oder bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendeten Geräten oder Software durchführen (oder zulassen), es sei denn, es handelt sich um eine normale Nutzung in Übereinstimmung mit den Spezifikationen oder um eine anderweitige Nutzung mit vorheriger Genehmigung durch Fluence/Signify. Im Falle unzulässiger Handlungen kann Fluence/Signify die Dienstleistungen aussetzen, bis die Ausrüstung oder Software in ihren ursprünglichen, konformen Zustand zurückversetzt wurde, und dem Kunden auf der Grundlage einer Änderung in Rechnung stellen, und bis zur Bestätigung sind alle Gewährleistungsverpflichtungen von Fluence/Signify in Bezug auf solche Dienstleistungen null und nichtig. Alle Änderungen an Geräten oder Software, die Eigentum von Fluence/Signify (oder seinen Lizenzgebern) sind, sind ausschließlich Eigentum von Fluence/Signify (oder seinen Lizenzgebern), auch wenn diese Änderungen von oder für den Kunden durchgeführt wurden.
(d) Sofern nicht ausdrücklich in den Dienstleistungen enthalten, muss der Kunde für alle Dienstleistungen, die eine Verbindung zu einem System von einem entfernten Standort aus erfordern, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko einen externen Systemzugang für das Servicepersonal von Fluence/Signify (oder dessen Unterauftragnehmer) einrichten. Der Kunde stellt bei Bedarf technisch kompetentes Personal zur Unterstützung von Fluence/Signify zur Verfügung, und der Kunde ermächtigt Fluence/Signify gegebenenfalls, die IT-Infrastruktur des Kunden zu nutzen, um eine Verbindung zu bestimmten Systemen und/oder Diensten herzustellen und Daten mit diesen auszutauschen, um die Dienstleistungen zu erbringen.
(e) Fluence/Signify ist nicht dafür verantwortlich, dass seine Produkte oder Dienstleistungen nicht die erwartete Leistung, den erwarteten Nutzen, die erwarteten Auswirkungen oder das erwartete Ergebnis erbringen, wenn dies auf Folgendes zurückzuführen ist: (i) die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Kunden; (ii) Ausfälle oder Schwankungen der elektrischen Energie; (iii) das Auslaufen/Abschalten von Konnektivitäts- und Kommunikationstechnologien; (iv) höhere Gewalt und andere ungewöhnliche äußere Einflüsse; oder (v) Änderungen.
(a) Falls als Teil der Dienstleistungen eingeschlossen, erbringt Fluence/Signify Designdienstleistungen gemäß den von den Parteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Sofern nicht anders vereinbart, liegen alle Rechte des geistigen Eigentums (wie in Abschnitt 10(a) definiert) an den aus den Designdienstleistungen hervorgehenden Ergebnissen ausschließlich bei Fluence/Signify oder einem von Fluence/Signify benannten Unternehmen. Der Kunde darf diese nicht ohne vorherige Genehmigung von Fluence/Signify verwenden, veröffentlichen, kopieren oder offenlegen, wobei Fluence/Signify diese Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, einschließlich der Zahlung einer angemessenen Gebühr, erteilen kann.
(b) Die gesamte von Fluence/Signify in Verbindung mit den Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Dokumentation, einschließlich aller Benutzerhandbücher oder Anweisungen, Kataloge, Spezifikationsblätter, Daten, Zeichnungen, Pläne, Entwürfe, Quellcodes oder anderer von Fluence/Signify erhaltener oder von Fluence/Signify erstellter Dokumente oder Informationen in jeglicher Form, einschließlich elektronischem oder gedrucktem Format ("Dokumentation"), bleibt Eigentum von Fluence/Signify. Die Dokumentation wird nicht an den Kunden verkauft, sondern gemäß den Lizenzbedingungen in Abschnitt 10 unten lizenziert. Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte an der Dokumentation bei Fluence/Signify oder einem von Fluence/Signify beauftragten Unternehmen. Der Kunde darf die Dokumentation nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwenden, veröffentlichen, kopieren oder offenlegen.
Dieser Abschnitt gilt, wenn Fluence/Signify (oder sein Subunternehmer) Bau-, Verkabelungs- oder Installationstätigkeiten ("Installation" oder "Installieren") oder andere Dienstleistungen an einem Standort, der dem Kunden gehört oder von ihm kontrolliert wird, durchführt.
(a) Der Kunde ist für den rechtzeitigen Abschluss der vorbereitenden Arbeiten und der Vorbereitungen vor Ort in Übereinstimmung mit den von Fluence/Signify festgelegten Anforderungen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem vereinbarten Beginn der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort und in einer Weise, die es Fluence/Signify ermöglicht, diese auf die effizienteste Weise und innerhalb der vereinbarten Zeitpläne durchzuführen (i) die Standortbedingungen (einschließlich der Infrastruktur) bereitstellen und aufrechterhalten; (ii) alle erforderlichen Informationen, Anweisungen, Inspektionen, Genehmigungen, Zulassungen und Erlaubnisse bereitstellen und Fluence/Signify über die Lage von Kabeln, Stromleitungen, Wasserrohren oder Ähnlichem informieren, einschließlich Vermessungen, die die physischen Eigenschaften, rechtlichen Beschränkungen und Standorte von Versorgungseinrichtungen für den Standort beschreiben; (iv) Fluence/Signify alle Materialien, Werkzeuge, Konstruktionen und andere Einrichtungen sowie alle anderen angemessenen Hilfestellungen genau und rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten für Fluence/Signify zur Verfügung zu stellen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, einschließlich aller geltenden Gesundheits- und Sicherheits-, Elektro- und Bauvorschriften.
(b) Der Kunde darf Fluence/Signify nicht vor Ort anrufen, bevor die Verpflichtungen gemäß Abschnitt 6(a) zufriedenstellend erfüllt sind. Bei Wartezeiten von mehr als vier (4) Stunden an einem Tag kann Fluence/Signify den Termin verschieben und dem Kunden für die betreffenden Ressourcen einen vollen Arbeitstag in Rechnung stellen. Der Kunde wird (i) einen voll qualifizierten Vertreter zur Verfügung stellen, der Fluence/Signify bei Bedarf während der Arbeiten vor Ort unterstützt; (ii) die für die Durchführung der Arbeiten vor Ort erforderlichen Versorgungseinrichtungen (einschließlich Gas, Wasser, Strom und Anschlüsse), Heizung und Beleuchtung bereitstellen; (iii) angemessene und verschließbare Räume für das Personal (mit sanitären Anlagen) und die Lagerung von Materialien, Werkzeugen und Instrumenten am oder in der Nähe des Standorts bereitstellen; (iv) die durch Produkte ersetzten Materialien außer Betrieb nehmen und einsammeln und vom Standort entfernen; und (v) Fluence/Signify bei (Leistungs-)Tests unterstützen. Auf Verlangen von Fluence/Signify sorgt der Kunde für die vorübergehende Abschaltung von Einrichtungen am Standort (einschließlich der Wassersysteme).
(c) Nach Abschluss der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort benachrichtigt Fluence/Signify den Kunden in Übereinstimmung mit dem zwischen den Parteien vereinbarten Abnahmeprotokoll. Falls kein solches Protokoll vereinbart wurde, muss der Kunde innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Benachrichtigung des Kunden über die Fertigstellung der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort die Serviceeinrichtung, die von Fluence/Signify gelieferten und/oder installierten Produkte prüfen und testen und, vorbehaltlich der Abschnitte 3(b) und 3(c), Fluence/Signify jeden Mangel (wie in Abschnitt 9(a) definiert) melden, andernfalls wird davon ausgegangen, dass der Kunde die Serviceeinrichtung, die gelieferten und/oder installierten Produkte fünf (5) Tage nach der Meldung akzeptiert hat. Fluence/Signify wird die gemeldeten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Abschnitt 9 beheben.
(a) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten geht auf den Kunden über (i) bei der Lieferung durch Fluence/Signify an den Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden INCOTERM; oder (ii) für den Fall, dass Fluence/Signify die Produkte vor Ort installiert, sofern nicht anders vereinbart, bei der Lieferung vor Ort.
(b) Das rechtliche Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn Fluence/Signify (oder seine Finanziers) die vollständige Zahlung für diese Produkte erhalten hat und, soweit nach geltendem Recht zulässig, Fluence/Signify die vollständige Zahlung aller anderen Beträge erhalten hat, die der Kunde im Rahmen einer anderen Vereinbarung mit Fluence/Signify (oder einem seiner verbundenen Unternehmen) schuldet. Solange das rechtliche Eigentum an den Produkten nicht auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet, (i) die Produkte nicht zu veräußern, zu übertragen oder zu verpfänden und Dritten keine Rechte oder Eigentumsrechte an den Produkten einzuräumen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs und gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt; und (ii) sicherzustellen, dass die Produkte als Produkte von Fluence/Signify erkennbar bleiben. Im Falle eines Verstoßes durch den Kunden kann Fluence/Signify verlangen, dass der Kunde auf seine Kosten (einschließlich der Kosten für die Deinstallation) alle Produkte, an denen das Eigentumsrecht noch nicht übergegangen ist, an Fluence/Signify zurückgibt, und der Kunde wird in vollem Umfang mit Fluence/Signify zusammenarbeiten, um Fluence/Signify die Abholung dieser Produkte zu ermöglichen und Fluence/Signify (oder seinem Vertreter) freien Zugang zum Standort der Produkte und anderer von Fluence/Signify bei der Erbringung der Dienstleistungen gelieferter und/oder verwendeter Ausrüstung zu gewähren.
Fluence/Signify haftet nicht für Verstöße, die auf höhere Gewalt zurückzuführen sind. Wenn ein Ereignis höherer Gewalt eintritt, wird die Leistung von Fluence/Signify für die Dauer dieses Ereignisses ausgesetzt. "Höhere Gewalt" bedeutet alle Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Fluence/Signify liegen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder nicht, und die dazu führen, dass Fluence/Signify seine Verpflichtungen nicht in angemessener Weise erfüllen oder ausführen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen, einschließlich Erdbeben, Blitzschlag, Hurrikane, Taifune, Überschwemmungen oder vulkanische Aktivitäten oder extreme Wetterbedingungen, Streiks, Aussperrungen, Krieg, Terrorismus, politische Situation, innere Unruhen, Aufstände, Sabotage, Vandalismus, branchenweite Engpässe, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Störung oder Verlust der Stromversorgung, Cyberangriffe und Hacking oder Nichterfüllung durch Lieferanten von Fluence/Signify oder durch andere Dritte, von denen die Dienste abhängen (einschließlich Konnektivitäts- und Kommunikationsdienste). Falls ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von drei (3) aufeinanderfolgenden Monaten andauert (oder von Fluence/Signify vernünftigerweise erwartet wird), ist Fluence/Signify berechtigt, einen Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne dem Kunden gegenüber zu haften.
(a) In den meisten Fällen werden Fluence/Signify-Produkte vorbehaltlich einer geltenden eingeschränkten Standardgarantie verkauft, die entweder dem Produkt beiliegt oder auf den Websites von Fluence/Signify als die für ein bestimmtes Produkt geltende Standardgarantie veröffentlicht ist (die "Standardproduktgarantie"). Für jedes von Fluence/Signify verkaufte Produkt, das keiner anwendbaren Standard-Produktgarantie unterliegt, garantiert Fluence/Signify nur, dass die Produkte für ein (1) Jahr ab Lieferung an den Kunden frei von Mängeln sind. Für Dienstleistungen, die von Fluence/Signify erbracht werden, garantiert Fluence/Signify nur, dass die Dienstleistung für einen Zeitraum von dreißig (30) Tagen ab der Erbringung frei von Mängeln ist (mit Ausnahme der Installation, bei der diese dreißig (30) Tage Garantiezeit mit der Abnahme gemäß Abschnitt 6(c) beginnen). Ein "Mangel" (oder "mangelhaft") bedeutet in Bezug auf ein Produkt, dass ein Produkt einen Material- oder Verarbeitungsfehler aufweist, der dazu führt, dass das Produkt nicht gemäß den von Fluence/Signify bereitgestellten Spezifikationen funktioniert, wobei die Gesamtleistung des Produkts zu berücksichtigen ist, und bedeutet in Bezug auf Dienstleistungen, dass die Dienstleistung nicht kompetent und sorgfältig ausgeführt wurde.
(b) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, übernimmt Fluence/Signify keine Garantie für Produkte von Drittanbietern, Produkte, die nicht mit der Marke PHILIPS oder mit Marken im Besitz von Fluence/Signify gekennzeichnet sind, noch für Software, Anwendungen oder Dienstleistungen von Drittanbietern oder für kundenspezifische Produkte.
(c) Der Kunde erkennt an, dass EULAs oder zusätzliche Nutzungsbedingungen die Gewährleistungsfrist für Software (einschließlich Web- oder Mobilanwendungen) begrenzen können.
(d) Um einen gültigen Garantieanspruch geltend machen zu können, muß der Kunde Fluence/Signify vor Ablauf der Garantiezeit unverzüglich über vermeintlich mangelhafte Produkte oder mangelhafte Dienstleistungen informieren. Falls Fluence/Signify nach eigenem Ermessen entscheidet, daß ein Garantieanspruch berechtigt ist, wird Fluence/Signify innerhalb einer angemessenen Frist nach eigenem Ermessen mangelhafte Produkte reparieren oder Ersatzprodukte anbieten oder mangelhafte Dienstleistungen beheben oder ergänzen. Wenn trotz angemessener Bemühungen von Fluence/Signify ein mangelhaftes Produkt nicht repariert werden kann, kein Ersatzprodukt geliefert werden kann oder mangelhafte Dienstleistungen nicht behoben oder ergänzt werden können, nimmt Fluence/Signify eine angemessene Rückerstattung oder Gutschrift der vom Kunden für diese mangelhaften Produkte oder mangelhaften Dienstleistungen gezahlten Beträge vor. Reparaturen, Ersatz oder Abhilfemaßnahmen verlängern oder erneuern die geltende Garantiezeit nicht. Der Kunde muss die Zustimmung von Fluence/Signify zu den Spezifikationen aller Tests einholen, die er zur Feststellung des Vorliegens eines Mangels durchzuführen gedenkt. Von Fluence/Signify gelieferte Ersatzprodukte können geringfügige Abweichungen im Design und/oder in den Spezifikationen aufweisen, die die Funktionalität des ersetzten Produkts nicht beeinträchtigen. In Bezug auf ausgetauschte oder gutgeschriebene Produkte kann Fluence/Signify nach eigenem Ermessen entweder das Eigentum an den ausgetauschten oder gutgeschriebenen Produkten beanspruchen und den Kunden auffordern, diese an Fluence/Signify zurückzusenden, oder den Kunden anweisen, diese auf Kosten des Kunden zu vernichten.
(e) Der Kunde trägt die Kosten für den Zugang zur Behebung von Gewährleistungsmängeln durch Fluence/Signify, einschließlich der Entfernung und des Austauschs von Systemen, Strukturen oder anderen Teilen der Anlage des Kunden, der Deinstallation der mangelhaften Produkte und der Neuinstallation von Ersatzprodukten. Der Kunde darf Produkte nicht ohne Zustimmung von Fluence/Signify an Fluence/Signify zurücksenden, es sei denn, dies geschieht in Übereinstimmung mit den geltenden Rückgaberichtlinien von Fluence/Signify. Falls Fluence/Signify entscheidet, dass ein Garantieanspruch nicht gültig ist, trägt der Kunde die Kosten, die Fluence/Signify für die Bearbeitung und Prüfung sowie den Transport der zurückgesandten Produkte entstehen.
(f) Jegliche Entschädigungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Fluence/Signify im Rahmen eines Vertrags sind an folgende Bedingungen geknüpft: (i) ordnungsgemäße Lagerung, Installation, Verwendung, Betrieb und Wartung der Produkte gemäß den Benutzerhandbüchern, Gewährleistungsrichtlinien und anderen Anweisungen oder Bedingungen, die Fluence/Signify dem Kunden mitgeteilt hat; (ii) der Kunde führt während des Gewährleistungszeitraums genaue und vollständige Aufzeichnungen über Betrieb und Wartung und gewährt Fluence/Signify Zugang zu diesen Aufzeichnungen; und (iii) Änderung oder Reparatur von Produkten oder Dienstleistungen nur mit Genehmigung von Fluence/Signify. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen wird die Garantie null und nichtig. Fluence/Signify ist nicht verantwortlich für normale Abnutzung, Umwelt- oder Belastungstests. Die in diesem Abschnitt 9 vorgesehene Garantie gilt nicht für Schäden oder Leistungsausfälle, die durch höhere Gewalt oder durch Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch, abnormale Verwendung, unsachgemäße Stromversorgung, Stromstöße oder -schwankungen, korrosive Umgebungen, Vernachlässigung, Exposition oder eine Verwendung oder Installation entstehen, die gegen die von Fluence/Signify vorgeschriebenen Anweisungen oder Beschränkungen oder gegen geltende Normen oder Vorschriften verstoßen.
(g) Jegliche Entschädigungs- und Gewährleistungsverpflichtung von Fluence/Signify im Rahmen einer Vereinbarung begründet für sich genommen keine Haftung gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit. Nichts in einer Vereinbarung ist so auszulegen, dass es eine Verpflichtung, einen Sorgfaltsstandard oder eine Haftung gegenüber Personen oder Dritten begründet.
(h) Wenn ein Rückruf, eine Nachrüstung, eine Aktualisierung, eine Rücknahme oder eine andere Abhilfemaßnahme in Bezug auf ein Produkt erforderlich ist, muss der Kunde vollständig kooperieren und die von Fluence/Signify geforderte Unterstützung leisten. Der Kunde muss genaue Bücher und Aufzeichnungen führen, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Falle eines Produktrückrufs oder anderer Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten.
(i) VORAUSGESETZT DER AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN, DIE IN DER VEREINBARUNG BESTIMMT SIND, UND VORAUSGESETZT DES ANWENDBAREN RECHTS, BESTIMMEN DIE ABSCHNITTE 9, 11 UND 12(b), (c) und (d) DIE GESAMTE HAFTUNG VON FLUENCE/SIGNIFY UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IN ZUSAMMENHANG MIT FEHLERHAFTEN PRODUKTEN ODER FEHLERHAFTEN DIENSTLEISTUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, WANN DER FEHLER AUFTRITT, UND UNABHÄNGIG DAVON, OB EIN ANSPRUCH, WIE AUCH IMMER BESCHRIEBEN, AUF VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, ENTSCHÄDIGUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER ANDERWEITIG BERUHT, UND ERSTRECKT SICH NUR DIREKT AUF DEN KUNDEN UND NICHT AUF EINE DRITTE PARTEI, EINSCHLIESSLICH DER KUNDEN, AGENTEN ODER VERTRETER DES KUNDEN. FLUENCE/SIGNIFY LEHNT AUSDRÜCKLICH ALLE ANDEREN GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF JEGLICHE GARANTIE GEGEN VERLETZUNG ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. EIN WESENTLICHER ZWECK DER BESCHRÄNKTEN, AUSSCHLIESSLICHEN HAFTUNG UND DER RECHTSMITTEL IM RAHMEN DER GARANTIE IST DIE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN FLUENCE/SIGNIFY UND DEM KUNDEN, WELCHE RISIKOVERTEILUNG SICH IN DEN PREISEN WIDERSPIEGELT.
(a) Vorbehaltlich der Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag und diesen Bedingungen beinhaltet die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen (einschließlich der in Produkte oder Dienstleistungen eingebetteten Software) eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare eingeschränkte Lizenz (ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen) an den Kunden für alle Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene und nicht eingetragene Geschmacksmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken, Domänennamen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Halbleiter-IC-Topografierechte und alle Registrierungen, Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen, Kombinationen, Teilungen, Fortsetzungen oder Neuausgaben der vorgenannten Rechte, zusammenfassend: "IPR") von Fluence/Signify in dem begrenzten Umfang, in dem solche IPR in den erworbenen Produkten oder Dienstleistungen verkörpert oder eingebettet sind, zur Nutzung oder zum Weiterverkauf der Produkte (einschließlich der Dokumentation), wie sie von Fluence/Signify verkauft werden, und/oder bei Dienstleistungen zur Nutzung der Dienstleistungen (einschließlich der Dokumentation) während der Laufzeit des jeweiligen Vertrags in Übereinstimmung mit der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung. Dem Kunden oder einem Dritten werden keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die nicht ausdrücklich im Rahmen des Vertrags oder dieser Bedingungen gewährt werden.
(b) In Bezug auf (eingebettete) Software oder andere Anwendungen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, ist es dem Kunden untersagt und er darf es Dritten nicht gestatten (i) zu kopieren, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu modifizieren, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (ii) diese Software oder andere Werke abzutreten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen, offenzulegen oder anderweitig verfügbar zu machen; (iii) diese Software mit einer anderen Software zusammenzuführen oder in eine andere Software zu integrieren; (iv) ohne Genehmigung von Fluence/Signify den Quellcode oder die algorithmische Natur einer solchen Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, ihn abzuleiten, Sicherheitsmaßnahmen in der Software zu dekodieren, zu entschlüsseln oder zu neutralisieren oder den Schutz der Software zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt; (v) eine Handlung in Bezug auf die Software in einer Weise vorzunehmen, die es erforderlich machen würde, dass die Software oder ein davon abgeleitetes Werk unter den Open-Source-Bedingungen lizenziert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (a) die Kombination der Software oder eines davon abgeleiteten Werks mit Open-Source-Software durch Einbindung oder Verknüpfung oder auf andere Weise; oder (b) die Verwendung von Open-Source-Software, um ein von der Software abgeleitetes Werk zu erstellen, wobei "Open-Source-Software" jede Software bezeichnet, die unter Open-Source-Lizenzbedingungen lizenziert ist, die als Bedingung für die Nutzung, Änderung oder Verbreitung eines Werks verlangen: (1) die Bereitstellung des Quellcodes oder anderer Materialien, die für Änderungen bevorzugt werden, oder (2) die Erlaubnis, abgeleitete Werke zu erstellen, oder (3) die Wiedergabe bestimmter Hinweise oder Lizenzbedingungen in abgeleiteten Werken oder in der begleitenden Dokumentation, oder (4) die Gewährung einer gebührenfreien Lizenz an eine beliebige Partei im Rahmen von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf das Werk oder jedes Werk, das das Werk enthält, mit ihm kombiniert ist, es voraussetzt oder anderweitig auf ihm beruht.
(c) Der Kunde erkennt an, dass Dritte Eigentümer von Rechten des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit Produkten oder Dienstleistungen sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle Schutzrechtslegenden von Fluence/Signify oder seinen Drittanbietern in der von Fluence/Signify bereitgestellten Software oder Dokumentation unverändert wiederzugeben.
(d) Fluence/Signify steht es frei, Ideen, Vorschläge, Rückmeldungen oder Empfehlungen des Kunden an Fluence/Signify in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen ("Rückmeldungen") ohne Zahlung von Lizenzgebühren oder anderen Gegenleistungen an den Kunden in irgendeiner Form zu verwenden. Fluence/Signify ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte am Feedback. Fluence/Signify ist berechtigt, Output, Ergebnisse und Kreationen, die aus der Erbringung von Dienstleistungen resultieren, für die eigene Werbung oder für Werbezwecke zu verwenden.
(a) Der Kunde ist verpflichtet, Fluence/Signify unverzüglich über alle Ansprüche Dritter zu informieren, die behaupten, dass ein von Fluence/Signify an den Kunden geliefertes Produkt und/oder eine von Fluence/Signify erbrachte Dienstleistung ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Nach einer solchen Mitteilung kann Fluence/Signify nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder: (i) dem Kunden das Recht verschaffen, das betreffende Produkt und/oder die betreffenden Dienstleistungen weiterhin zu nutzen; oder (ii) ein nicht verletzendes Ersatzprodukt mit gleichwertiger Funktionalität für das betreffende Produkt bereitstellen; oder (iii) das betreffende Produkt so modifizieren, dass es nicht mehr verletzend ist; oder (iv) die betreffende Dienstleistung nachbessern; oder (v) eine angemessene Rückerstattung oder Gutschrift der vom Kunden für das betreffende Produkt und/oder die betreffenden Dienstleistungen gezahlten Gelder vornehmen.
(b) Für den Fall, dass ein unter Abschnitt 11(a) genannter Anspruch zu einem Gerichtsverfahren führt, erteilt der Kunde Fluence/Signify die volle Vollmacht, nach Wahl und auf Kosten von Fluence/Signify einen Vergleich zu schließen oder die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch zu übernehmen. Der Kunde wird Fluence/Signify jede Unterstützung gewähren, die Fluence/Signify in Verbindung mit der Abwehr eines solchen Anspruchs angemessenerweise verlangen kann. Der Kunde darf ohne die vorherige Zustimmung von Fluence/Signify keinen Vergleich im Zusammenhang mit einem solchen Anspruch abschließen und keine Kosten oder Ausgaben für Rechnung von Fluence/Signify übernehmen.
(c) Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Abschnitten 11 und 12 erstattet Fluence/Signify dem Kunden jeden rechtskräftigen Schadensersatzbescheid eines zuständigen Gerichts, in dem festgestellt wird, dass die von Fluence/Signify im Rahmen eines Vertrags gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen direkt ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzen, vorausgesetzt, dass die Verletzung direkt und ausschließlich auf die Nutzung der von Fluence/Signify im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden zurückzuführen ist.
(d) Ungeachtet anderslautender Bestimmungen in der Vereinbarung haftet Fluence/Signify nicht für und die in diesem Abschnitt 11 festgelegten Verpflichtungen von Fluence/Signify gelten nicht für: (i) Ansprüche wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter, die sich aus der Einhaltung des Designs, der Zeichnungen, der Spezifikationen oder der Anweisungen des Kunden ergeben; oder (ii) die Verwendung von Produkten, Lieferungen und/oder Dienstleistungen, die nicht den Spezifikationen entsprechen, oder Ansprüche, die auf einer Änderung oder Anpassung eines Produkts, einer Lieferung und/oder einer Dienstleistung beruhen oder daraus resultieren, die vom oder im Namen des Kunden vorgenommen wurden; oder (iii) Schutzrechte Dritter, die eine Baugruppe, einen Schaltkreis, eine Kombination, eine Methode oder einen Prozess bei der Herstellung, Prüfung oder Anwendung abdecken, bei der diese von Fluence/Signify gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen verwendet wurden; oder (iv) Ansprüche aufgrund von Verletzungen, die sich aus der Einhaltung eines für die Produkte oder Dienstleistungen geltenden Industriestandards ergeben.
(e) In bezug auf alle unter Abschnitt 11 (d) fallenden Verletzungsansprüche stellt der Kunde Fluence/Signify in vollem Umfang von jeglichem Schadensersatz für eine solche Verletzung frei und erstattet alle Kosten, die Fluence/Signify bei der Verteidigung gegen eine Klage oder ein Verfahren wegen einer solchen Verletzung entstehen, vorausgesetzt, Fluence/Signify informiert den Kunden unverzüglich schriftlich über eine solche Klage oder ein solches Verfahren wegen einer Verletzung und erteilt ihm auf Wunsch die volle Vollmacht, die Verteidigung zu übernehmen.
(f) Falls Fluence/Signify eine Mitteilung erhält, in der die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter in Bezug auf im Rahmen eines Vertrags gelieferte oder zu liefernde Produkte und/oder Dienstleistungen behauptet wird, kann Fluence/Signify, um die Haftung zu begrenzen oder zu vermeiden, den Vertrag kündigen, die Lieferung oder Erbringung der Produkte und/oder Dienstleistungen oder Teile, auf die sich diese Mitteilung bezieht, an den Kunden aussetzen oder einstellen, und Fluence/Signify haftet dem Kunden gegenüber nicht aufgrund einer solchen Kündigung, Aussetzung oder Einstellung.
(g) Vorbehaltlich der in Abschnitt 12 dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen gibt das Vorstehende die gesamte Haftung von Fluence/Signify für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter in Verbindung mit der Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen an.
(a) DIE HAFTUNG von FLUENCE/SIGNIFY UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE JEGLICHER ART, DIE DURCH DIE LIEFERUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN AN DEN KUNDEN ODER ANDERWEITIG IM RAHMEN EINER VEREINBARUNG ENTSTANDEN SIND, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER SCHADENSERSATZANSPRÜCHE, BUSSGELDER ODER LIQUIDIERTER SCHADENERSATZ ("ANSPRÜCHE"), SIND AUF EINE MAXIMALE GESAMTSUMME ("HAFTUNGSOBERGRENZE") VON (I) ZWANZIG PROZENT (20 %) DES GESAMTPREISES, DEN DER KUNDE FÜR DIE PRODUKTE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE SICH DIESE ANSPRÜCHE BEZIEHEN, GEZAHLT HAT, ODER (II) 2.000.000 EURO BEGRENZT, JE NACHDEM, WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. BEI DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE VON BESTIMMTEN PHASEN, ZEITRÄUMEN ODER MEILENSTEINEN ("MEILENSTEINE") ERBRACHT WERDEN, WIE SIE IN EINER VEREINBARUNG FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN, IST DIE HAFTUNGSOBERGRENZE FERNER AUF ZWANZIG PROZENT (20 %) DES GESAMTPREISES FÜR JEDEN SOLCHEN MEILENSTEIN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN MEILENSTEIN ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, BEGRENZT.
(b) Fluence/Signify haftet unter keinen Umständen für entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen, Datenverluste, Reputationsverluste, Verlust des Firmenwerts, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden, unabhängig davon, ob solche Schäden auf unerlaubter Handlung, Garantie, Vertrag oder anderweitig beruhen - selbst wenn Fluence/Signify über die Möglichkeit solcher Schäden informiert wurde oder sich dessen bewusst ist.
(c) Um einen gültigen Anspruch geltend machen zu können, muss der Kunde Fluence/Signify innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Ereignisses, das den Anspruch begründet, von einem solchen Anspruch in Kenntnis setzen, und jede Klage in Bezug auf einen Anspruch muss innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum einer solchen Mitteilung eingereicht werden. Ansprüche, die nicht in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Satz erhoben oder eingereicht werden, sind null und nichtig.
(d) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nur insoweit, als dies nach geltendem zwingendem Recht zulässig ist.
Der Kunde ist verpflichtet, alle technischen, kommerziellen und finanziellen Informationen, einschließlich des Angebots und der (Preis-)Bedingungen, anderer Daten, die dem Kunden von Fluence/Signify offengelegt wurden, sowie alle Rückmeldungen vertraulich zu behandeln und diese Informationen nicht an Dritte weiterzugeben und sie nicht für andere Zwecke als die von den Parteien vereinbarten und in Bezug auf das Angebot und/oder den Vertrag zu verwenden.
(a) Bestimmte Transaktionen von Fluence/Signify können Ausfuhr- oder Einfuhrkontrollgesetzen und -vorschriften unterliegen, die die (Wieder-)Ausfuhr oder den Transfer bestimmter Güter in bestimmte Länder, an bestimmte Körperschaften oder Personen verbieten oder einschränken, wie z. B. die Gesetze und Vorschriften der UN, der EU und der USA ("Ausfuhrbestimmungen"). Die (Wieder-)Ausfuhr oder der Transfer von Produkten und/oder Dienstleistungen sowie technische Unterstützung, Schulungen, Investitionen, Finanzierungen, finanzielle Unterstützung, Vermittlung und Lizenzierung von Technologie unterliegen in jeder Hinsicht den geltenden Ausfuhrbestimmungen und der Zuständigkeit der für die Ausfuhrbestimmungen zuständigen Behörden. Wenn für eine solche (Re-)Ausfuhr oder einen solchen Transfer eine Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung erforderlich ist oder diese gemäß den Ausfuhrbestimmungen anderweitig verboten oder eingeschränkt sind, kann Fluence/Signify nach eigenem Ermessen seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden aussetzen, bis eine solche Genehmigung erteilt wird, oder für die Dauer etwaiger Beschränkungen oder Verbote kündigen oder den (betreffenden Teil des) Vertrag(s) beenden, ohne dass dadurch eine Haftung entsteht.
(b) Der Kunde muss alle Exportkontrollbeschränkungen gegenüber Dritten auferlegen, wenn die Produkte und/oder Dienstleistungen (re)exportiert oder an Dritte übertragen werden. Auf Verlangen von Fluence/Signify und falls von den geltenden Exportbestimmungen gefordert, informiert der Kunde Fluence/Signify über jeden (Re-)Export oder Transfer der Produkte, um die Exportbestimmungen und alle anderen behördlichen Verantwortlichkeiten zu erfüllen, die den Verkauf der Produkte regeln, einschließlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit der Produkte, die für Fluence/Signify gelten können. Der Kunde darf keine Erklärung oder Zertifizierung zur Unterstützung von restriktiven Handelspraktiken oder Boykotten abgeben.
(a) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Vertrag oder seine Rechte oder Verpflichtungen daraus ohne die vorherige Zustimmung von Fluence/Signify abzutreten.
(b) Fluence/Signify kann seine Verpflichtungen und Rechte (einschließlich Forderungen) aus einem Vertrag ohne vorherige Zustimmung des Kunden - und wenn eine solche Zustimmung nach geltendem Recht erforderlich wäre, wird sie hiermit erteilt - ganz oder teilweise an eines seiner verbundenen Unternehmen oder einen Dritten delegieren, abtreten, verkaufen, novatisieren oder untervergeben; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, mit Fluence/Signify zusammenzuarbeiten, einschließlich der Bereitstellung relevanter Informationen, der Ausfertigung von Dokumenten und der Leistung von Zahlungen an Konten oder Dritte, wie von Fluence/Signify mitgeteilt.
(a) Der Kunde muss jederzeit alle geltenden lokalen und internationalen Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption und der Ausfuhrbestimmungen, einhalten und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Geschäftspartner diese einhalten. Dementsprechend hat der Kunde seine Geschäfte ehrlich zu führen und sich nicht an Bestechungs- oder Korruptionshandlungen zu beteiligen.
(b) Sollte Fluence/Signify Hinweise auf eine Verletzung der Verpflichtung unter (a) erhalten, wird der Kunde kooperieren und Fluence/Signify alle Informationen zur Verfügung stellen, die erforderlich sind, um Fluence/Signify die Überprüfung dieser Hinweise zu ermöglichen, und falls diese begründet sind, gilt Abschnitt 18.
(a) Die Vertragsparteien halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften und/oder Bestimmungen über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter und/oder Angestellten sowie die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit in der Umgebung ein. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten, Auftragnehmer oder Subunternehmer dem Personal und anderen Vertretern ein sicheres Arbeitsumfeld bieten, und ergreift die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen sowie alle anderen Maßnahmen, die zur Verhütung von Unfällen auf der Baustelle und zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Personals auf der Baustelle erforderlich sind. Der Kunde informiert das Personal rechtzeitig über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen und unterrichtet Fluence/Signify über alle geltenden standortspezifischen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen und -verfahren. Fluence/Signify hat das Recht, aber nicht die Pflicht, von Zeit zu Zeit die geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltunterlagen, -verfahren und -bedingungen am Standort zu überprüfen und zu inspizieren.
(b) Der Kunde stellt sicher, dass am Standort keine Gefahrstoffe vorhanden sind. Falls Gefahrstoffe vorhanden sind, muss der Kunde dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten, Auftragnehmer oder Subunternehmer diese ordnungsgemäß handhaben und gegebenenfalls für deren angemessene Entfernung und Entsorgung auf Kosten des Kunden sorgen. Wenn nach vernünftiger Einschätzung von Fluence/Signify die Gesundheit, die Sicherheit des Personals oder des Standorts durch Sicherheitsrisiken, terroristische Handlungen oder Bedrohungen, das Vorhandensein von oder die Gefahr des Kontakts mit gefährlichen Stoffen oder unsichere Arbeitsbedingungen gefährdet ist oder sein könnte, kann Fluence/Signify, zusätzlich zu anderen Rechten oder Rechtsmitteln, die ihm zur Verfügung stehen, einige oder alle Mitarbeiter vom Standort evakuieren (mit der angemessenen Unterstützung des Kunden), die Ausführung des gesamten Vertrags oder eines Teils davon aussetzen und/oder Dienstleistungen (wenn möglich) aus der Ferne ausführen oder beaufsichtigen, ohne dass dem Kunden eine weitere Haftung entsteht.
(c) Bedingungen am Standort, die sich wesentlich von den vom Kunden mitgeteilten Bedingungen unterscheiden, oder zuvor unbekannte physikalische Bedingungen am Standort, die sich wesentlich von den normalerweise anzutreffenden und allgemein anerkannten Bedingungen für Arbeiten der im Vertrag vorgesehenen Art unterscheiden, gelten als Abweichung.
(a) Im Falle (i) eines Verstoßes des Kunden gegen eine der Bestimmungen des Vertrags oder dieser Bedingungen, einschließlich des Versäumnisses, einen Betrag bei Fälligkeit zu zahlen; oder (ii) wenn nach angemessener Einschätzung von Fluence/Signify die finanzielle Lage des Kunden (oder eine wesentliche Änderung dieser Lage) die Fähigkeit des Kunden, seine Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, beeinträchtigen könnte; oder (iii) ein Insolvenz-, Konkurs- (einschließlich Reorganisation), Liquidations- oder Abwicklungsverfahren vom oder gegen den Kunden eingeleitet wird, unabhängig davon, ob es vom Kunden (freiwillig oder unfreiwillig) beantragt oder eingeleitet wurde, ein Treuhänder oder Konkursverwalter über den Kunden bestellt wird oder eine Abtretung zugunsten der Gläubiger des Kunden erfolgt; oder (iv) der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht oder (v) sich die Kontrolle über den Kunden oder die Eigentumsverhältnisse an ihm ändern, kann Fluence/Signify alle vom Kunden ausstehenden Beträge sofort für fällig und zahlbar erklären und alle Beträge, die Fluence/Signify (oder eines seiner verbundenen Unternehmen) dem Kunden im Rahmen einer Vereinbarung schuldet, einschließlich aller vom Kunden geleisteten Vorauszahlungen oder Einlagen, mit den gemäß Abschnitt 18(b) fälligen Beträgen verrechnen. Darüber hinaus kann Fluence/Signify nach eigenem Ermessen durch Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung alle von Fluence/Signify geschuldeten Leistungen (einschließlich Produktion, Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Produkten, Garantieverpflichtungen und Erbringung von Dienstleistungen) aussetzen oder stornieren oder den Vertrag oder einen Teil davon ohne jegliche Haftung kündigen und/oder dem Kunden angebotene Kreditbedingungen aussetzen oder stornieren. Fluence/Signify kann von dem Recht, einen Vertrag gemäß diesem Abschnitt zu kündigen, nur dann Gebrauch machen, wenn der Kunde im Falle eines Ereignisses gemäß (i), das behoben werden kann, den Verstoß nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen behebt, oder wenn der Kunde im Falle eines Ereignisses gemäß (ii) Fluence/Signify nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen eine Bankgarantie oder eine andere Sicherheit zur Zufriedenheit von Fluence/Signify stellt.
(b) Der Kunde entschädigt, verteidigt und hält Fluence/Signify und seine verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigte schadlos gegen alle Verluste (einschließlich Gewinn- oder Umsatzverluste), Haftungen, Kosten (einschließlich Rechtskosten und Kosten im Zusammenhang mit unfertigen Produkten) und Ausgaben, die sich aus oder in Verbindung mit einem der folgenden Ereignisse ergeben: (i) ein Verstoß des Kunden gegen eine der Bestimmungen oder Verpflichtungen des Vertrags oder dieser Bedingungen oder der Eintritt eines der anderen in Abschnitt 18(a) genannten Ereignisse; (ii) Ansprüche Dritter wegen Verlusten, Schäden, Verletzungen oder Todesfällen, die durch die fahrlässige Verwendung, Anwendung oder Installation von Produkten oder durch eine nicht von Fluence/Signify genehmigte Änderung des Produkts oder Integration des Produkts in andere Produkte durch den Kunden oder seine Auftragnehmer, Vertreter, verbundenen Unternehmen oder Kunden, an die er das Produkt verkauft hat, verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden; oder (iii) Nichteinhaltung von Abschnitt 7(b) durch den Kunden; in diesem Fall umfassen die Kosten die vollen Kosten für den Ersatz von Produkten, Systemen oder anderen Geräten.
(c) Bei (vorzeitiger) Beendigung oder Ablauf eines Vertrages (i) erlöschen alle dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages gewährten Rechte und Lizenzen sofort; (ii) muss der Kunde alle gemäß Abschnitt 13 offengelegten Informationen, einschließlich der nicht in die Produkte eingebetteten Software, sowie alle Kopien davon zurückgeben, löschen (einschließlich aller Festplatten und Speicher) oder vernichten (und ein ordnungsgemäß ernannter Beauftragter muss eine solche Vernichtung bescheinigen); (iii) auf Kosten des Kunden alle Produkte, deren (rechtliches) Eigentum nicht auf den Kunden übergegangen ist (gemäß Abschnitt 7), und alle anderen Produkte, Systeme oder Geräte, die von Fluence/Signify bei der Erbringung der Dienstleistungen geliefert und/oder verwendet wurden, an Fluence/Signify zurückgeben; und (iv) alle angemessenen Kosten und Ausgaben, die Fluence/Signify für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der von Fluence/Signify vor der Kündigung geleisteten Arbeit entstanden sind (einschließlich eines angemessenen Gewinns), als fällig, zahlbar und nicht erstattungsfähig betrachten.
(d) Im Falle einer Aussetzung, die länger als zwei (2) Monate dauert, gelten die Bestimmungen von Abschnitt 18(c)(iv) auch für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeiten, die von oder für Fluence/Signify vor einer solchen Aussetzung durchgeführt wurden.
(e) Die Rechte von Fluence/Signify gemäß diesem Abschnitt 18 gelten zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Fluence/Signify nach dem Gesetz oder nach Billigkeit zustehen. Im Falle der Beendigung einer Vereinbarung bleiben die Bedingungen, die für eine solche Beendigung oder einen solchen Ablauf vorgesehen sind, bestehen. Die Beendigung berührt nicht die Rechte der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind.
(a) Auf alle Verträge, Angebote und diese Bedingungen findet das Recht der Niederlande Anwendung, ohne Rücksicht auf kollisionsrechtliche Grundsätze. Alle Klagen oder Verfahren, die sich aus oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem Angebot oder diesen Bedingungen ergeben und die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung einer der Parteien, dass eine Streitigkeit besteht, durch eine Konsultation in gutem Glauben beigelegt werden können, werden ausschließlich vor den Gerichten in Amsterdam, Niederlande, verhandelt, vorausgesetzt, dass es Fluence/Signify stets gestattet ist, alle Klagen oder Verfahren gegen den Kunden vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.
(b) Die Bestimmungen dieses Abschnitts 19 sind nicht so auszulegen oder zu interpretieren, dass sie das Recht der Vertragsparteien einschränken, nach geltendem Recht Unterlassungsklagen oder andere billigkeitsrechtliche Maßnahmen zu erheben, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rückgriffsmöglichkeiten auf die andere Vertragspartei zu wahren, oder Klagen oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nichtzahlung von Beträgen bei Fälligkeit einzuleiten.
(a) Jede Partei hält sich an alle geltenden Datenschutzgesetze. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird Fluence/Signify (oder seine Unterauftragnehmer) keine Informationen über identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen ("persönliche Daten") für den Kunden oder im Namen des Kunden verarbeiten. Falls Fluence/Signify personenbezogene Daten im Rahmen seiner eigenen legitimen Geschäftszwecke verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit dem "Fluence/Signify-Datenschutzhinweis für Kunden, Verbraucher und andere Geschäftspersonen", der auf http://www.signify.com/global/privacy unter dem Abschnitt "Rechtliche Informationen" verfügbar ist.
(b) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Fluence/Signify und seine verbundenen Unternehmen (oder deren jeweilige Unterauftragnehmer) Informationen und Daten sammeln können, die von Produkten und Dienstleistungen (einschließlich aller Produkte, Dienstleistungen oder Systeme Dritter, die in Verbindung mit dem Produkt und/oder der Dienstleistung bereitgestellt werden) und/oder deren Nutzung erzeugt werden ("Nutzungsdaten"). Fluence/Signify ist berechtigt, die Nutzungsdaten jederzeit während der Laufzeit eines Vertrags und danach nach eigenem Ermessen für beliebige Zwecke zu verwenden, einschließlich der Zusammenfassung oder Zusammenstellung von Nutzungsdaten mit anderen Daten, der Schaffung von geistigem Eigentum oder abgeleiteten Werken oder der Änderung oder Anpassung von Nutzungsdaten zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und zur Entwicklung neuer Produkte oder Funktionen oder Dienstleistungen. Sofern im Vertrag, in der EULA oder in den zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht anders angegeben, stellt Fluence/Signify sicher, dass bei der Verwendung von Nutzungsdaten keine personenbezogenen Daten und keine Daten, die eine Identifizierung des Kunden oder des Unternehmens oder der Organisation ermöglichen würden, verwendet werden.
(a) Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder einer Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen, die alle in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. Im Falle einer solchen Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit werden sich die Parteien bemühen, die ungültige(n) oder nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) durch eine wirksame(n) Bestimmung(en) zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der so aufgehobenen Bestimmung(en) am ehesten entspricht. Nach angemessener Vorankündigung wird der Kunde Fluence/Signify bei der Überprüfung der Einhaltung des Vertrags durch den Kunden unterstützen.
(b) Falls ein Vertrag allein oder zusammen mit verbundenen Verträgen zwischen Fluence/Signify und dem Kunden und/oder zwischen Fluence/Signify oder dem Kunden und einem Dritten als Warenkreditvertrag im Sinne von Artikel 7:84 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches ("DCC") gilt, finden die Artikel 86, 88 Absatz 1, 89, 90, 94, 95 Absätze 1 und 2, 96 und 99 des Buches 7 DCC keine Anwendung auf diesen Vertrag und die verbundenen Verträge. Dies gilt unabhängig davon, ob Fluence/Signify seine Rechte und/oder Pflichten aus diesen Verträgen ganz oder teilweise abgetreten hat.
(c) Alle Rechte von Fluence/Signify, die in diesen Bedingungen festgelegt sind, bleiben unbeschadet aller Rechte oder Rechtsmittel, die Fluence/Signify im Rahmen der Vereinbarung oder nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht haben. Der Kunde erkennt an, dass Signify N.V. und alle seine verbundenen Unternehmen als Drittbegünstigte für die Zwecke aller Vorteile aus dem Vertrag gelten und die Bestimmungen des Vertrags, einschließlich dieser Bedingungen, wo anwendbar, durchsetzen können. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, eine Bestimmung dieser Bedingungen oder einer Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder einen Verzicht auf ihre Durchsetzung dar.
(d) Die Bedingungen eines Vertrages (einschließlich dieser Bedingungen und aller anderen Bedingungen, die Teil des Vertrages sind) stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Verkaufs von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages dar und ersetzen alle früheren Versprechen, Vereinbarungen, Zusicherungen, Verpflichtungen oder Auswirkungen, die mündlich oder schriftlich zwischen Fluence/Signify und dem Kunden in Bezug auf diesen Gegenstand gemacht wurden. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, daß sie sich beim Abschluß einer Vereinbarung nicht auf Zusicherungen verlassen haben, die nicht als Teil dieser Vereinbarung aufgenommen wurden. Änderungen an einer Vereinbarung sind für keine der Parteien verbindlich, es sei denn, sie erfolgen schriftlich und werden von einem bevollmächtigten Vertreter jeder Partei unterzeichnet.
(e) Preise und Bedingungen sind vorbehaltlich der Korrektur von Druck- oder Schreibfehlern.
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