(a) Diese Geschäftsbedingungen ("Bedingungen") gelten für den Verkauf oder die Lieferung aller Produkte oder Systeme ("Produkte") und die Erbringung aller Dienstleistungen (einschließlich jeglicher als Dienstleistung bereitgestellter Software) ("Dienstleistungen") durch Fluence Bioengineering, Inc. ("Fluence") an Sie ("Kunde") und sind daher notwendiger Bestandteil eines jeden Angebots oder Vertrags. Die Bestellung von Produkten oder Dienstleistungen bei Fluence durch den Kunden stellt die Annahme dieser Bedingungen dar, die bis zum Datum der Bestellung aktualisiert worden sein können. Wie hierin verwendet, bedeutet "Vertrag" jede schriftliche Vereinbarung über die Lieferung, den Vertrieb, den Verkauf oder die Lizenzierung von Produkten oder Dienstleistungen, die zwischen Fluence und dem Kunden geschlossen wurde, oder jede vom Kunden ausgestellte und von Fluence akzeptierte Bestellung; und "Angebot" bedeutet jedes dem Kunden von Fluence unterbreitete Angebot, jeden Vorschlag oder jede Offerte. Fluence und der Kunde werden hier einzeln als "Partei" und gemeinsam als "Parteien" bezeichnet.
(b) Produkte und Dienstleistungen können Web- oder Mobilanwendungen enthalten, die zusätzlichen Bedingungen ("Zusätzliche Nutzungsbedingungen") unterliegen können, oder Software, die zusätzlichen (Endbenutzer-) Softwarelizenzbedingungen ("EULAs") unterliegen kann, entweder von Fluence oder einem verbundenen Unternehmen oder von Dritten. Solche EULAs oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen werden zusammen mit der Web- oder Mobilanwendung bzw. der Software zur Verfügung gestellt. Sofern in einer EULA oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen nichts anderes angegeben ist, sind diese EULA oder zusätzlichen Nutzungsbedingungen Teil des Vertrags. Die Software wird nicht an den Kunden verkauft, sondern gemäß den Lizenzbedingungen in Abschnitt 10 unten lizenziert.
(c) Im Falle eines Konflikts oder einer Unstimmigkeit zwischen diesen Bedingungen und den Bedingungen einer Vereinbarung oder eines Angebots haben die Bedingungen einer solchen Vereinbarung oder eines solchen Angebots Vorrang. In Bezug auf Web- oder mobile Anwendungen oder Software haben die zusätzlichen Nutzungsbedingungen oder die Bedingungen einer anwendbaren EULA Vorrang vor diesen Bedingungen.
(d) Die Begriffe "vereinbart", "Zustimmung", "bestätigt", "angenommen", "informiert", "notifiziert" oder "Mitteilung" sowie Dokumente oder Handlungen mit ähnlicher Bedeutung gelten als schriftlich, wobei "schriftlich" handschriftlich, maschinenschriftlich, gedruckt oder elektronisch erfolgt und zu einer dauerhaften Aufzeichnung führt. Die Begriffe "umfasst" oder "einschließlich" sind ohne Einschränkung der Allgemeingültigkeit der vorangehenden Worte auszulegen.
(e) Abweichende oder zusätzliche Bedingungen in einem Auftrag, einer Rahmenanweisung, Einkaufsbedingungen oder einem anderen Schreiben des Kunden gelten als wesentliche Änderung dieser Bedingungen und werden ausdrücklich beanstandet und zurückgewiesen und haben keine Gültigkeit oder Wirkung. Der Beginn der Leistungserbringung oder des Versands gilt nicht als Zustimmung zu den Bedingungen des Kunden. Gewohnheitsrecht oder Handelsbräuche werden nicht zur Änderung dieser Bedingungen herangezogen.
(f) Diese Bedingungen können von Fluence durch die Veröffentlichung einer aktualisierten Version auf seiner Website geändert werden, vorausgesetzt, dass für einen Vertrag und ein Angebot die Version der Bedingungen gilt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags oder des Angebots gilt.
(g) Angebote von Fluence können innerhalb der in einem solchen Angebot angegebenen Frist oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von dreißig (30) Tagen ab dem Datum des Angebots angenommen werden, vorausgesetzt, daß Fluence ein Angebot jederzeit ändern, zurückziehen oder widerrufen kann, bevor Fluence die Annahme eines Angebots erhält. Keine vom Kunden eingereichte Bestellung gilt als endgültig oder von Fluence angenommen, solange sie nicht von Fluence bestätigt wurde.
(h) Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Richtigkeit einer Bestellung, einschließlich der Spezifikation, Konfiguration oder anderer Anforderungen an Produkte und Dienstleistungen, sowie für die Funktionalität, Kompatibilität und Interoperabilität mit anderen (nicht von Fluence autorisierten) Produkten und die Eignung für einen bestimmten Zweck. Der Kunde garantiert, dass die Fluence im Rahmen eines Vertrages zur Verfügung gestellten Informationen vollständig, genau und wahrheitsgemäß sind, und der Kunde erkennt an, dass ein Versäumnis, Fluence vollständige, genaue und wahrheitsgemäße Informationen oder Anweisungen zu liefern, die Fähigkeit von Fluence, seinen Verpflichtungen nachzukommen oder seine Rechte im Rahmen eines Vertrages auszuüben, nachteilig beeinflussen kann.
(i) Alle von Fluence erstellten Kataloge, Spezifikationen, Preisblätter oder ähnliche Unterlagen dienen ausschließlich der Zweckmäßigkeit und sind nicht als Angebot zu betrachten. Fluence geht davon aus, daß diese Unterlagen zum Zeitpunkt des Drucks vollständig und genau sind, aber Fluence garantiert nicht, daß diese Unterlagen fehlerfrei sind. Fluence übernimmt keine Verantwortung für Schäden im Zusammenhang mit Fehlern bei Messungen, Beschreibungen, Anwendungsempfehlungen und dergleichen.
(j) Die Produkte werden in Übereinstimmung mit den Standardfunktionen, -ausführungen und -größen geliefert, wie sie in den Katalogen von Fluence beschrieben sind, oder, bei speziellen oder auf Bestellung gefertigten Produkten, in Übereinstimmung mit den Zeichnungen und technischen Datenblättern von Fluence. Im Falle eines Widerspruchs zwischen einer Bestellung des Kunden und einer vom Kunden genehmigten Zeichnung oder einem Lastenheft von Fluence hat letzteres Vorrang.
(k) Annahmen, Ausschlüsse und Einschränkungen, die von Fluence in Angeboten, Verträgen oder anderweitig angegeben werden, sind für den Vertrag maßgebend und werden als Teil desselben ausgelegt und leiten seine Ausführung und Auslegung.
(l) Hängt die Erfüllung des Vertrags von der Genehmigung, Bestätigung oder Annahme eines (Entwurfs) Vorschlags, eines Entwurfs, einer Leistung, einer Planung oder einer anderen Maßnahme von Fluence durch den Kunden ab, so hat der Kunde dies innerhalb der im Vertrag genannten Frist zu tun, oder, falls keine Frist angegeben ist, innerhalb von sieben (7) Tagen nach Erhalt einer Aufforderung von Fluence; wird innerhalb dieser Frist keine Antwort erteilt, so wird davon ausgegangen, dass der Kunde die von Fluence vorgelegte Genehmigung, Bestätigung oder Annahme erteilt hat.
(m) Für den Fall, dass der Kunde Produkte weiterverkauft oder Produkte und/oder Dienstleistungen in Angebote für seine Kunden einbezieht, muss der Kunde sicherstellen, dass alle seine Kunden und/oder Endnutzer von Produkten oder Dienstleistungen alle relevanten Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag und diesen Bedingungen einhalten und dass die Bedingungen seiner Vereinbarung mit jedem seiner Kunden oder Endnutzer mit dem Vertrag und diesen Bedingungen übereinstimmen, Andernfalls muss der Kunde Fluence und seine verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigte von allen Verlusten, Haftungen, Kosten (einschließlich Rechtskosten) und Ausgaben, die sich aus oder im Zusammenhang mit der Nichteinhaltung ergeben, entschädigen, verteidigen und schadlos halten.
(a) Als Gegenleistung für den Verkauf von Produkten und/oder die Erbringung von Dienstleistungen durch Fluence zahlt der Kunde alle Preise und Gebühren ("Preise") in Übereinstimmung mit dem Vertrag und diesem Abschnitt 2. Die Preise sind in US-Dollar angegeben, sofern in den geltenden INCOTERMS nichts anderes vereinbart wurde (siehe Abschnitt 3(a)). Sofern in den geltenden INCOTERMS nichts anderes festgelegt ist, enthalten die hier genannten Preise keine Steuern, Versicherungen, Mehrwertsteuer, Zölle oder Verbrauchssteuern, Sonderverpackungen, Installations-, Fracht-, Bearbeitungs- oder sonstige Versandgebühren, es sei denn, diese Posten sind im Angebot ausdrücklich aufgeführt und bepreist.
(b) Vorbehaltlich einer Mitteilung an den Kunden behält sich Fluence das Recht vor, die Preise für noch nicht gelieferte oder erbrachte Produkte und/oder Dienstleistungen anzupassen, um Schwankungen einzelner Kosten von mehr als fünf Prozent (5%), einschließlich Wechselkursschwankungen, Rohstoffen und anderen Herstellungs- und Vertriebskosten sowie Arbeitskosten, die zwischen dem Datum des Vertrags und der Lieferung der Produkte und/oder der Erbringung der Dienstleistungen wirksam werden, Rechnung zu tragen. Wenn ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als zwölf (12) Monaten hat, kann Fluence darüber hinaus die Preise jeweils zum 1. April anpassen, um (i) die Veränderung des zuletzt veröffentlichten Erzeugerpreisindexes für das gesamte verarbeitende Gewerbe (Seriennummer: PCUOMFG-OMFG), der vom U.S. Department of Labor, Bureau of Labor Statistics, veröffentlicht wurde, im Vergleich zu den zwölf (12) Monaten zuvor zu berücksichtigen, und (ii) um Wechselkursschwankungen zwischen dem US-Dollar und dem Euro von mehr als 5% seit dem Datum eines Angebots zu berücksichtigen. Alle hier genannten Preise sind für Produkte, die innerhalb von dreißig (30) Tagen (sofern im Angebot nicht anders vermerkt) ab dem Datum des Angebots mit der darin angegebenen Lieferung bestellt werden, fest. Andernfalls können die Preise von Fluence nach eigenem Ermessen geändert werden und sich erhöhen.
(c) Jede Stornierung, Verzögerung oder sonstige Änderung einer zuvor von Fluence akzeptierten Bestellung durch den Kunden bedarf der vorherigen Zustimmung von Fluence, und die Zustimmung erfolgt unbeschadet aller Rechte oder Rechtsmittel, die Fluence im Rahmen des Vertrags oder nach dem Gesetz hat. Wenn Fluence auf Wunsch des Kunden einer solchen Bestellungsänderung oder einer Vertragsänderung zustimmt, einschließlich einer (teilweisen) Stornierung, Verzögerung oder Aussetzung, der Hinzufügung, Auslassung, Änderung, Substitution oder Modifizierung des Designs, der Qualität, des Standards, der Menge, des Herstellungsortes oder der Leistung (einschließlich der Reihenfolge, der Mengen oder des Zeitplans) von Produkten und/oder Dienstleistungen (jeweils eine "Änderung"), oder eine Abweichung aufgrund von (i) Änderungen geltender Gesetze, Vorschriften oder Industriestandards, (ii) Notsituationen, (iii) unrichtigen oder unvollständigen vom Kunden bereitgestellten Informationen oder (iv) der Nichteinhaltung einer seiner Verpflichtungen aus einem Vertrag durch den Kunden erforderlich ist, erstattet der Kunde Fluence alle Kosten und Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer solchen Abweichung entstehen, unverzüglich auf erste Aufforderung.
(d) Fluence kann dem Kunden bei Versand der Produkte oder nach Erbringung der Dienstleistungen eine Rechnung stellen. Fluence kann verlangen: (i) Zahlung durch den Kunden an festen Zahlungstagen; (ii) Vorauszahlung (eines Teils) des Preises; und/oder (iii) Rechnungsstellung pro separat festgelegter Phase, Zeitspanne oder Meilenstein der Leistung. Der Kunde zahlt innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Rechnungsdatum netto auf das angegebene Bankkonto von Fluence. Der Kunde zahlt alle fälligen Beträge an Fluence in voller Höhe ohne Aufrechnung, Gegenforderung, Abzug oder (Steuer-)Einbehalt.
Fluence kann die folgenden Zahlungsoptionen anbieten:
- PayPal
- ACH
- Überweisung
- Scheck
In Fällen, in denen Fluence eine kundenspezifische Bestellung erstellt, wird dem Kunden der volle Kaufbetrag in Rechnung gestellt, wenn er eine Bestellung einreicht. Terminkonten können für qualifizierte Kunden mit genehmigtem Kredit verfügbar sein. Fluence wird keine Bestellung annehmen oder bearbeiten, wenn das Konto des Kunden nicht auf dem neuesten Stand ist. Fluence bemüht sich in wirtschaftlich vertretbarem Umfang, Rechnungen für lieferbare Artikel am Tag des Versands und für Dienstleistungen nach Abschluss dieser Dienstleistungen oder Inbetriebnahme der Produkte zu stellen, je nachdem, was zuerst eintritt. Der in Rechnung gestellte Betrag umfasst den Preis der Produkte und/oder erbrachten Dienstleistungen zuzüglich aller anwendbaren Steuern, Gebühren, Transport-, Versicherungs- und sonstigen Kosten.
(e) Falls der Kunde eine unter einem Vertrag fällige Zahlung am Fälligkeitsdatum nicht leistet, dann, unabhängig davon, ob Fluence eine formelle Zahlungsaufforderung gestellt hat oder nicht, und zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Fluence zur Verfügung stehen, in dem nach geltendem Recht zulässigen Umfang: (i) alle vom Kunden geschuldeten Beträge werden als zahlbar und unbestrittene, anerkannte Schuld betrachtet; (ii) der Kunde zahlt Fluence Zinsen auf alle fälligen Beträge ab dem Fälligkeitsdatum, bis Fluence die vollständige Zahlung erhalten hat, zum Satz von achtzehn Prozent (18%) pro Jahr oder dem geltenden gesetzlichen Satz, je nachdem, welcher höher ist, und zahlt Fluence alle Kosten der Zahlungseinziehung, einschließlich Anwaltskosten; und (iii) Fluence kann jeden dem Kunden gewährten Kredit stornieren und zu seiner Zufriedenheit verlangen, dass der Kunde (zusätzliche) Sicherheiten, Vorauszahlungen oder Kautionen leistet, und kann zusätzliche bedingte Zahlungsbedingungen einführen oder die Zahlungsfristen für ausstehende Leistungen beschleunigen. Die Zahlung an Fluence darf nicht von Zahlungen Dritter an den Kunden abhängig gemacht werden. Darüber hinaus behält sich Fluence das Recht vor, die Lieferung weiterer Produkte oder Dienstleistungen zu verweigern, wenn eine Zahlung bei Fälligkeit nicht geleistet wird, bis diese Zahlung und die entsprechenden Zinsen eingegangen sind.
(f) Fluence ist berechtigt, Beträge, die Fluence (oder eines seiner verbundenen Unternehmen) dem Kunden im Rahmen eines Vertrags schuldet, mit Beträgen, die der Kunde Fluence schuldet, oder mit vom Kunden geleisteten Vorauszahlungen oder Anzahlungen zu verrechnen und davon abzuziehen. Falls Fluence Beträge in einer anderen Währung verrechnet, wird ein üblicher Umrechnungskurs verwendet.
(a) Sofern nicht anders vereinbart, werden (i) bei nicht internationalen Verkäufen (im Land) die Produkte FOB (Ursprung) (INCOTERMS neueste Version) und (ii) bei internationalen Verkäufen FCA (Abholort) (INCOTERMS neueste Version) geliefert. Fluence erbringt die Dienstleistungen an dem/den im Vertrag vereinbarten Ort(en). Von Fluence mitgeteilte oder bestätigte Termine sind nur annähernd, und Fluence haftet nicht für Liefer- oder Leistungsverzögerungen und verstößt auch nicht gegen seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden, vorausgesetzt, Fluence unternimmt wirtschaftlich angemessene Anstrengungen, um diese Termine einzuhalten. Im Falle einer Verspätung wird Fluence wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um die Produkte zu liefern oder die Dienstleistungen (wo zutreffend) innerhalb eines Zeitraums zu erbringen, der angesichts der Ursache der Verspätung vernünftigerweise erforderlich ist; andernfalls besteht das einzige und ausschließliche Rechtsmittel des Kunden darin, die Bestellung für nicht gelieferte Produkte und Dienstleistungen zu stornieren.
(b) Spezielle Versandanweisungen müssen vom Kunden dreißig (30) Werktage vor dem Versanddatum eingehen; andernfalls behält sich Fluence das Recht vor, die Versandart nach eigenem Ermessen zu wählen. Alle zusätzlichen Versandkosten, die auf Wunsch des Kunden anfallen, werden dem Kunden in Rechnung gestellt. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, wird die Standardverpackung von Fluence verwendet. Wenn der Kunde die Lieferung der Produkte nicht annehmen kann, sorgt er für die Lagerung und trägt alle Kosten für eine solche Lagerung. Fluence haftet nicht für Verzögerungen beim Transport der Produkte. Fluence haftet nicht für Schäden oder Verluste aufgrund von Lieferverzögerungen oder -ausfällen, die auf Ursachen zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von Fluence liegen, noch hat der Kunde das Recht, seine Bestellung aufgrund von Lieferverzögerungen oder -ausfällen zu stornieren. Anträge auf Stornierung oder Änderung der gesamten Bestellung oder eines Teils davon durch den Kunden können von Fluence nach eigenem Ermessen bewilligt werden, wenn sie mehr als dreißig (30) Tage vor dem voraussichtlichen Lieferdatum erfolgen, wobei für alle Produkte, für die eine Bestellung storniert wird, eine Wiedereinlagerungsgebühr von bis zu 40% erhoben wird. Innerhalb von dreißig (30) Tagen vor dem voraussichtlichen Liefertermin kann keine Stornierung oder Änderung der Bestellung des Kunden vorgenommen werden. Für jede geforderte Vorauszahlung, unabhängig davon, ob es sich um eine kundenspezifische Bestellung oder Teile, eine Anzahlung zur Erfüllung von Kreditbedingungen oder eine geforderte Vorauszahlung für eine Bestellung handelt, können im Voraus an Fluence gezahlte Gelder nach alleinigem Ermessen von Fluence für Fluence-Ausgaben aufgrund von stornierten oder verspäteten Bestellungen und/oder Wiedereinlagerungsgebühren und/oder entgangene Einnahmen verwendet werden.
(c) Der Kunde ist verpflichtet, Transportschäden an den Produkten oder Fehlmengen sofort nach Erhalt der Produkte auf den Transportdokumenten zu vermerken, wobei er die entsprechenden Anweisungen von Fluence oder dem Spediteur zu beachten hat. Alle im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte gelten als vom Kunden als vertragskonform akzeptiert, und der Kunde hat kein Recht, die Akzeptanz zu widerrufen, es sei denn, der Kunde informiert Fluence innerhalb von sieben (7) Tagen nach dem Lieferdatum über eine behauptete Nichtkonformität. Ungeachtet des Vorstehenden gilt jede Nutzung eines Produkts durch den Kunden oder seine Kunden nach der Lieferung als Annahme des Produkts durch den Kunden. Fluence wird nach eigenem Ermessen und innerhalb eines angemessenen Zeitraums Mängel entweder durch Reparatur, Bereitstellung von Teilen, Ersatz oder Lieferung fehlender Produkte beheben oder den vom Kunden gezahlten Preis für nicht gelieferte Produkte gutschreiben.
(d) Geringfügige Nichtkonformitäten verhindern nicht die Abnahme der Produkte, Dienstleistungen oder beider durch den Kunden und werden von Fluence innerhalb einer angemessenen Frist behoben. "Geringfügige Nichtkonformitäten" sind Nichtkonformitäten oder Anomalien, die den Gesamtbetrieb und die beabsichtigte Nutzung der Produkte oder Dienstleistungen gemäß den Spezifikationen nicht beeinträchtigen.
(e) Fluence kann Änderungen am Design, an den Materialien, an der Passform und an der Ausführung der Produkte vornehmen oder Arbeitsmethoden, Kommunikationssysteme, Software oder andere Elemente der Dienstleistungen und der Dokumentation ändern, vorausgesetzt, dass solche Änderungen die Funktionalität des Produkts oder der Dienstleistungen nicht wesentlich beeinträchtigen. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, übernimmt Fluence keine Garantie für die Verfügbarkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder den Output der Produkte und Dienstleistungen. Der Kunde darf die Produkte und Dienstleistungen nicht für andere als die im Vertrag vereinbarten Anwendungen oder Zwecke nutzen oder sich auf sie verlassen.
(f) Der Kunde erkennt ausdrücklich an, dass bestimmte Merkmale oder Funktionen der Produkte und Dienstleistungen von der Verfügbarkeit und dem korrekten Funktionieren von Drittanbietern abhängen können, wie sie von Fluence angegeben werden, einschließlich der Lieferung von Energie, Datenspeicherung, Konnektivität und Kommunikationsdiensten. Diese liegen außerhalb der Kontrolle von Fluence, und Fluence übernimmt in dieser Hinsicht keine Verantwortung oder Haftung.
(g) Der Kunde ist für alle Informationen, Aufträge, Anweisungen, Materialien und Handlungen verantwortlich, die vom Kunden direkt oder von durch den Kunden beauftragten Dritten (mit Ausnahme von Unterauftragnehmern von Fluence) in Verbindung mit der Lieferung oder Erbringung von Produkten oder Dienstleistungen durch Fluence bereitgestellt oder durchgeführt werden. Fluence ist berechtigt, sich auf die Richtigkeit und Vollständigkeit aller vom Kunden zur Verfügung gestellten Informationen zu verlassen, einschließlich der Fälle, in denen Fluence Datenerfassungs-, Entwurfs- oder Prüfungsdienstleistungen erbringt. Auf Anfrage von Fluence stellt der Kunde unverzüglich alle anderen Informationen, Dienstleistungen oder Unterstützungsleistungen zur Verfügung, die sich unter der Kontrolle des Kunden befinden und für die Leistung von Fluence im Rahmen des Vertrages relevant sind.
(h) Im Falle einer Verzögerung oder Unterbrechung der Lieferung von Produkten oder der Erbringung von Dienstleistungen aus Gründen, die Fluence nicht zuzuschreiben sind, oder aufgrund einer Abweichung werden die Fristen für die Erbringung durch Fluence entsprechend geändert. Fluence hat (zusätzlich zu den in Abschnitt 2(c) genannten erhöhten Kosten) Anspruch auf eine angemessene Entschädigung durch den Kunden für alle durch eine solche Verzögerung entstandenen Schäden und/oder Kosten.
(i) Für den Fall, dass ein Vertrag (Mindest-)Lageranforderungen für Fluence enthält, muss der Kunde auf erste Aufforderung von Fluence Produkte kaufen, die gemäß dieser Anforderung auf Lager gehalten werden.
(a) Der Kunde darf die Produkte und Dienstleistungen nur für die vorgesehenen Zwecke und in Übereinstimmung mit allen Anweisungen in den Handbüchern, Richtlinien, Garantiebedingungen und allen anderen Bedingungen verwenden, die für diese Produkte und Dienstleistungen gelten oder von Fluence-Personal, das von Fluence bei der Erfüllung eines Vertrags eingesetzt oder untervergeben wird ("Personal"), bereitgestellt werden. Der Kunde ist verpflichtet, den Standort, die Standortbedingungen und die von Fluence gelieferte und/oder bei der Erbringung von Dienstleistungen verwendete Ausrüstung (einschließlich Verkabelungen, Armaturen und Stromversorgung) in gutem Zustand, instand zu halten und vor Schäden und äußeren Einflüssen zu schützen.
(b) Der Kunde muss Webanwendungen, mobile Anwendungen und Software in Übereinstimmung mit den geltenden zusätzlichen Nutzungsbedingungen und/oder EULAs verwenden und gegebenenfalls dafür sorgen, dass die Endbenutzer diese verwenden, und gegebenenfalls eine vollständige Sicherungskopie der installierten Software bereithalten. Im Falle eines Softwarefehlers muss der Kunde Fluence Warnungen oder Fehlermeldungen zur Verfügung stellen und Fluence bei der Aktualisierung oder dem Ersatz von Software unterstützen, die im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags verwendet wird.
(c) Der Kunde darf keine Aktivitäten an den von Fluence gelieferten und/oder bei der Erbringung der Dienstleistungen verwendeten Geräten oder Software durchführen (oder zulassen), es sei denn, es handelt sich um eine normale Nutzung in Übereinstimmung mit den Spezifikationen oder um eine anderweitige Nutzung mit vorheriger Genehmigung von Fluence. Im Falle unzulässiger Handlungen kann Fluence die Dienstleistungen aussetzen, bis die Ausrüstung oder Software in ihren ursprünglichen, konformen Zustand zurückversetzt wurde, und dem Kunden auf der Grundlage einer Abweichung in Rechnung stellen, und bis zur Bestätigung sind alle Gewährleistungsverpflichtungen von Fluence in Bezug auf solche Dienstleistungen null und nichtig. Alle Änderungen an Geräten oder Software, die Eigentum von Fluence (oder seinen Lizenzgebern) sind, gehören ausschließlich Fluence (oder seinen Lizenzgebern), auch wenn diese Änderungen vom oder für den Kunden durchgeführt wurden.
(d) Sofern nicht ausdrücklich in den Dienstleistungen enthalten, muss der Kunde für alle Dienstleistungen, die eine Verbindung zu einem System von einem entfernten Standort aus erfordern, auf eigene Kosten und auf eigenes Risiko einen externen Systemzugang für das Servicepersonal von Fluence (oder dessen Unterauftragnehmer) einrichten. Der Kunde stellt bei Bedarf technisch kompetentes Personal zur Unterstützung von Fluence zur Verfügung und ermächtigt Fluence gegebenenfalls, die IT-Infrastruktur des Kunden zu nutzen, um eine Verbindung zu bestimmten Systemen und/oder Diensten herzustellen und Daten mit diesen auszutauschen, um Dienstleistungen zu erbringen.
(e) Fluence ist nicht dafür verantwortlich, dass seine Produkte oder Dienstleistungen nicht die erwartete Leistung, den erwarteten Nutzen, die erwarteten Auswirkungen oder das erwartete Ergebnis erbringen, wenn dies auf Folgendes zurückzuführen ist: (i) die Nichteinhaltung der Vertragsbedingungen durch den Kunden; (ii) Ausfälle oder Schwankungen der elektrischen Energie; (iii) das Abschalten von Konnektivitäts- und Kommunikationstechnologien; (iv) höhere Gewalt und andere ungewöhnliche äußere Einflüsse; oder (v) Änderungen.
(a) Falls als Teil der Dienstleistungen eingeschlossen, erbringt Fluence Designleistungen gemäß den von den Parteien schriftlich vereinbarten Spezifikationen. Sofern nicht anders vereinbart, liegen alle Rechte des geistigen Eigentums (wie in Abschnitt 10(a) definiert) an den aus den Konstruktionsdienstleistungen resultierenden Ergebnissen ausschließlich bei Fluence oder einem von Fluence benannten Unternehmen. Der Kunde darf diese nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Fluence verwenden, veröffentlichen, kopieren oder offenlegen, wobei Fluence diese Genehmigung unter bestimmten Bedingungen, einschließlich der Zahlung einer angemessenen Gebühr, erteilen kann.
(b) Die gesamte von Fluence in Verbindung mit den Produkten und Dienstleistungen zur Verfügung gestellte Dokumentation, einschließlich aller Benutzerhandbücher oder Anweisungen, Kataloge, Spezifikationsblätter, Daten, Zeichnungen, Pläne, Entwürfe, Quellcodes oder sonstiger von Fluence erhaltener oder von Fluence erstellter Dokumente oder Informationen in jeglicher Form, einschließlich elektronischem oder gedrucktem Format ("Dokumentation"), bleibt Eigentum von Fluence. Die Dokumentation wird nicht an den Kunden verkauft, sondern gemäß den Lizenzbedingungen in Abschnitt 10 unten lizenziert. Sofern nicht anders vereinbart, verbleiben alle geistigen Eigentumsrechte an der Dokumentation bei Fluence oder einem von Fluence beauftragten Unternehmen. Der Kunde darf die Dokumentation nur in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen verwenden, veröffentlichen, kopieren oder offenlegen.
Dieser Abschnitt gilt für den Fall, dass Fluence (oder sein Subunternehmer) Bau-, Verkabelungs- oder Installationsarbeiten ("Installation" oder "Installieren") oder andere Dienstleistungen an einem Standort durchführt, der dem Kunden gehört oder von ihm kontrolliert wird.
(a) Der Kunde ist für den rechtzeitigen Abschluss der Vorbereitungsarbeiten und der Vorbereitungen vor Ort in Übereinstimmung mit den von Fluence festgelegten Anforderungen verantwortlich. Der Kunde ist verpflichtet, vor dem vereinbarten Beginn der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort und in einer Weise, die es Fluence ermöglicht, diese auf die effizienteste Weise und innerhalb der vereinbarten Zeitpläne durchzuführen (i) die Standortbedingungen (einschließlich der Infrastruktur) bereitstellen und aufrechterhalten; (ii) alle erforderlichen Informationen, Anweisungen, Inspektionen, Genehmigungen, Zulassungen, Erlaubnisse bereitstellen und Fluence über die Lage von Kabeln, Stromleitungen, Wasserrohren oder ähnlichem informieren, einschließlich Erhebungen, die die physischen Eigenschaften, rechtlichen Beschränkungen und Standorte von Versorgungseinrichtungen für den Standort beschreiben; (iv) Fluence alle Materialien, Werkzeuge, Konstruktionen und andere Einrichtungen sowie alle anderen angemessenen Hilfestellungen genau und rechtzeitig und ohne zusätzliche Kosten für Fluence zur Verfügung zu stellen, und zwar in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen, einschließlich aller geltenden Gesundheits- und Sicherheits-, Elektro- und Bauvorschriften.
(b) Der Kunde darf Fluence nicht vor Ort rufen, bevor die Verpflichtungen gemäß Abschnitt 6(a) zufriedenstellend erfüllt sind. Bei Wartezeiten von mehr als vier (4) Stunden an einem Tag kann Fluence den Termin verschieben und dem Kunden für die betreffenden Ressourcen einen vollen Arbeitstag in Rechnung stellen. Der Kunde muss: (i) einen voll qualifizierten Vertreter zur Verfügung stellen, der Fluence bei Bedarf während der Arbeiten vor Ort unterstützt; (ii) die für die Leistungen vor Ort erforderlichen Versorgungseinrichtungen (einschließlich Gas, Wasser, Strom und Anschlüsse), Heizung und Beleuchtung bereitstellen; (iii) angemessene und abschließbare Räume für das Personal (mit sanitären Anlagen) und die Lagerung von Materialien, Werkzeugen und Instrumenten am oder in der Nähe des Standorts zur Verfügung stellen; (iv) die Materialien, die durch Produkte ersetzt werden, außer Betrieb nehmen und einsammeln und vom Standort entfernen; und (v) Fluence bei (Leistungs-)Tests unterstützen. Auf Verlangen von Fluence sorgt der Kunde für die vorübergehende Abschaltung von Einrichtungen am Standort (einschließlich der Wassersysteme).
(c) Nach Abschluss der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort benachrichtigt Fluence den Kunden in Übereinstimmung mit dem zwischen den Parteien vereinbarten Abnahmeprotokoll. Falls ein solches Protokoll nicht vereinbart wurde, hat der Kunde innerhalb von fünf (5) Tagen nach der Benachrichtigung des Kunden über den Abschluß der Installation oder anderer Dienstleistungen vor Ort die Serviceeinrichtung, die von Fluence gelieferten und/oder installierten Produkte zu prüfen und zu testen und, vorbehaltlich der Abschnitte 3(c) und 3(d), Fluence über jeden Mangel (wie in Abschnitt 9(a) definiert) zu benachrichtigen; andernfalls wird davon ausgegangen, daß der Kunde die Serviceeinrichtung, die gelieferten und/oder installierten Produkte fünf (5) Tage nach der Benachrichtigung akzeptiert hat. Fluence wird die gemeldeten Mängel innerhalb einer angemessenen Frist gemäß Abschnitt 9 beheben.
Es gilt ausdrücklich als vereinbart, dass jede technische Beratung (per E-Mail, Telefon, Blog oder in einer anderen Form der Kommunikation) durch Fluence oder einen seiner Mitarbeiter in Bezug auf die Verwendung der Produkte kostenlos erfolgt und Fluence keine Verpflichtungen oder Haftung für eine solche Beratung oder die erzielten Ergebnisse übernimmt. Alle derartigen Ratschläge werden auf das Risiko des Kunden erteilt und akzeptiert. Wenn der Kunde keine Erfahrung im Umgang mit Hochleistungs-LEDs und Elektronik hat, empfiehlt Fluence dem Kunden dringend, einen erfahrenen Elektroniker oder Ingenieur zu beauftragen, der ihn bei der Installation, Wartung oder Verwendung der Produkte unterstützt.
(a) Das Risiko der Beschädigung oder des Verlusts von Produkten geht auf den Kunden über (i) bei der Lieferung durch Fluence an den Kunden in Übereinstimmung mit den geltenden INCOTERMS oder (ii) für den Fall, dass Fluence die Produkte vor Ort installiert, sofern nicht anders vereinbart, bei der Lieferung vor Ort.
(b) Das rechtliche Eigentum an den Produkten geht erst dann auf den Kunden über, wenn Fluence (oder seine Finanziers) die vollständige Zahlung für diese Produkte erhalten hat und, soweit nach geltendem Recht zulässig, Fluence die vollständige Zahlung aller anderen Beträge erhalten hat, die der Kunde im Rahmen einer anderen Vereinbarung mit Fluence (oder einem seiner verbundenen Unternehmen) schuldet. Bis das rechtliche Eigentum an den Produkten auf den Kunden übergegangen ist, ist der Kunde verpflichtet: (i) die Produkte nicht an Dritte zu veräußern, zu übertragen oder zu verpfänden oder ihnen Rechte oder Eigentumsrechte an den Produkten einzuräumen, es sei denn, dies geschieht im Rahmen des normalen Geschäftsverkehrs und gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt; und (ii) sicherzustellen, dass die Produkte als Produkte von Fluence erkennbar bleiben. Im Falle eines Verstoßes durch den Kunden kann Fluence verlangen, dass der Kunde auf seine Kosten (einschließlich der Kosten für die Deinstallation) alle Produkte, an denen das Eigentumsrecht noch nicht übergegangen ist, an Fluence zurückgibt, und der Kunde muss uneingeschränkt kooperieren, um Fluence die Abholung dieser Produkte zu ermöglichen und Fluence (oder seinem Vertreter) freien Zugang zum Standort der Produkte und anderer von Fluence bei der Erbringung von Dienstleistungen gelieferter und/oder verwendeter Ausrüstung zu gewähren.
Fluence haftet nicht für Verstöße, die sich aus einem Ereignis höherer Gewalt ergeben. Tritt ein Ereignis höherer Gewalt ein, wird die Leistung von Fluence für die Dauer dieses Ereignisses ausgesetzt. "Höhere Gewalt" bedeutet alle Umstände oder Ereignisse, die außerhalb der zumutbaren Kontrolle von Fluence liegen, unabhängig davon, ob sie zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorhersehbar waren oder nicht, und aufgrund derer Fluence seine Verpflichtungen nicht angemessen erfüllen oder ausführen kann, einschließlich, aber nicht beschränkt auf höhere Gewalt, Naturkatastrophen (einschließlich Erdbeben, Blitzschlag, Hurrikan, Taifun, Überschwemmung oder vulkanische Aktivitäten oder extreme Wetterbedingungen), Streiks, Aussperrungen, Krieg, Terrorismus, politische Verhältnisse, innere Unruhen, Aufstände, Sabotage, Vandalismus, branchenweite Engpässe, Ausfall von Anlagen oder Maschinen, Störung oder Verlust der Stromversorgung, Cyber-Angriffe und Hacking oder Nichterfüllung durch Lieferanten von Fluence oder durch andere Dritte, auf die sich die Dienste stützen (einschließlich Konnektivitäts- und Kommunikationsdienste). Falls ein Ereignis höherer Gewalt über einen Zeitraum von drei (3) aufeinanderfolgenden Monaten andauert (oder von Fluence nach vernünftigem Ermessen erwartet wird), hat Fluence das Recht, einen Vertrag ganz oder teilweise zu kündigen, ohne gegenüber dem Kunden zu haften.
(a) In most instances, Fluence Products are sold subject to an applicable standard limited warranty either accompanying the product or as published on Fluence’s website as the standard warranty applicable for a particular Product: https://fluence-led.com/support/warranty/ (the “Limited Warranty”). The applicable Limited Warranty constitutes the complete and exclusive warranty agreement between Customer and Fluence, and its worldwide parent, subsidiaries and affiliates regarding the warranty for the Products and supersedes any prior warranty or representation, including representations made in Fluence sales literature or advice given to Customer by Fluence or an agent or employee of Fluence, that may have been made in connection with Customer’s purchase of the Products. No change to the conditions of this Limited Warranty is valid unless it is made in writing and signed by an authorized representative of Fluence.
For any Product that is sold by Fluence that is not subject to an applicable standard limited warranty, Fluence warrants that for one (1) year from date of shipment to Customer the Products will be free from Defects. For any Services that are performed by Fluence, Fluence warrants only that for thirty (30) days from the performance, the Service will be free from Defects (except in respect of Installation where this thirty (30) days’ warranty period will commence upon acceptance as set out in Section 6(c). A “Defect” (or “Defective”) means, in relation to a Product, that a Product has any defect in material or workmanship which causes the Product to fail to operate in accordance with the specifications provided by Fluence, with consideration given to the overall performance of the Product and, in relation to Services, means that the Service has not been performed in a competent, diligent manner.
(b) Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, übernimmt Fluence keine Garantie für Produkte von Dritten, für Software, Anwendungen oder Dienstleistungen von Dritten oder für kundenspezifische Produkte.
(c) Der Kunde erkennt an, dass EULAs oder zusätzliche Nutzungsbedingungen die Gewährleistungsfrist für Software (einschließlich Web- oder Mobilanwendungen) begrenzen können.
(d) Um einen gültigen Garantieanspruch geltend machen zu können, muß der Kunde Fluence vor Ablauf der Garantiezeit unverzüglich über vermeintlich mangelhafte Produkte oder mangelhafte Dienstleistungen informieren. Falls Fluence nach eigenem Ermessen entscheidet, daß ein Garantieanspruch berechtigt ist, wird Fluence innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach eigenem Ermessen mangelhafte Produkte reparieren oder Ersatzprodukte anbieten bzw. mangelhafte Dienstleistungen beheben oder ergänzen. Wenn trotz angemessener Bemühungen von Fluence ein mangelhaftes Produkt nicht repariert werden kann, kein Ersatzprodukt geliefert werden kann oder mangelhafte Dienstleistungen nicht behoben oder ergänzt werden können, wird Fluence eine angemessene Rückerstattung oder Gutschrift der vom Kunden für diese mangelhaften Produkte oder mangelhaften Dienstleistungen gezahlten Gelder vornehmen. Reparaturen, Ersatz oder Abhilfemaßnahmen verlängern oder erneuern die geltende Garantiezeit nicht. Der Kunde muß die Zustimmung von Fluence zu den Spezifikationen aller Tests einholen, die er durchzuführen gedenkt, um festzustellen, ob ein Defekt vorliegt. Von Fluence gelieferte Ersatzprodukte können geringfügige Abweichungen im Design und/oder in den Spezifikationen aufweisen, die die Funktionalität des ersetzten Produkts nicht beeinträchtigen. In Bezug auf ausgetauschte oder gutgeschriebene Produkte kann Fluence nach eigenem Ermessen entweder das Eigentum an den ausgetauschten oder gutgeschriebenen Produkten beanspruchen und den Kunden auffordern, diese an Fluence zurückzusenden, oder den Kunden anweisen, diese auf Kosten des Kunden zu vernichten.
(e) Fluence akzeptiert keine Rücksendungen von Produkten. Ersatz für defekte Produkte wird in Übereinstimmung mit der eingeschränkten Garantie bereitgestellt. Um einen Garantieanspruch geltend zu machen, senden Sie bitte eine E-Mail mit vollständigen Anweisungen an support@fluence-led.com. Bei Genehmigung stellt Fluence eine Warenrücksendegenehmigung ("RMA") aus, und das Ersatzprodukt wird nach Erhalt der defekten Einheiten versandt. Fluence wird das defekte Gerät nach eigenem Ermessen entweder ersetzen oder reparieren. Artikel, die ohne RMA-Nummer zurückgeschickt werden, werden abgelehnt und an den Absender zurückgeschickt.
In Situationen, in denen der Kunde Ersatz benötigt, bevor er die defekten Produkte zurückgegeben hat, kann er Fluence direkt unter +1-512-212-4544 anrufen und eine Anfrage stellen. Kunden, die einen vorzeitigen Ersatz anfordern, müssen Zahlungsinformationen für ein Ersatzgerät angeben, die Fluence als ausstehende Gebühr für die ursprünglichen Kosten des Artikels einbehält. Wenn Fluence das defekte Gerät nicht innerhalb von 25 Tagen nach dem Versand des Ersatzgeräts zurückerhält, wird Fluence die ausstehende Belastung von der Kreditkarte des Kunden abbuchen, und das Ersatzgerät wird von Fluence nicht mehr zur Rückgabe akzeptiert.
Sobald Fluence den defekten Artikel erhält, wird das Gerät auf physische Schäden untersucht. Wenn nach der Überprüfung alle Schäden vorhanden sind und sich das Gerät in einem "guten" Zustand befindet, wird die ausstehende Belastung aufgehoben. Wenn die Prüfung und Untersuchung durch Fluence keinen Mangel ergibt, für den hiermit eine Garantie übernommen wird, teilt Fluence dies dem Kunden mit und entsorgt das Produkt gemäß den Anweisungen des Kunden. Darüber hinaus erstattet der Kunde Fluence die für die Prüfung und Untersuchung des Produkts erbrachten Dienstleistungen zu den handelsüblichen Zeit- und Materialtarifen von Fluence. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Fluence alle von Fluence geforderten Nachweise, einschließlich des Kaufbelegs, als Bedingung für den Erhalt von Garantieleistungen zur Verfügung zu stellen.
Für reparierte oder ersetzte Produkte gilt die Garantie für die restliche Dauer der beschränkten Garantie.
(f) Der Kunde trägt die Kosten für den Zugang zur Behebung von Gewährleistungsmängeln durch Fluence, einschließlich der Entfernung und des Austauschs von Systemen, Strukturen oder anderen Teilen der Anlage des Kunden, der Deinstallation der mangelhaften Produkte und der Neuinstallation von Ersatzprodukten. Der Kunde darf Produkte nur mit Zustimmung von Fluence und nur in Übereinstimmung mit den geltenden Rückgaberichtlinien von Fluence an Fluence zurücksenden. Falls Fluence entscheidet, daß ein Garantieanspruch nicht gültig ist, trägt der Kunde die Kosten, die Fluence für die Bearbeitung und Prüfung sowie für den Transport der zurückgesandten Produkte entstehen.
(g) Jegliche Entschädigungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Fluence im Rahmen eines Vertrags sind an folgende Bedingungen geknüpft: (i) ordnungsgemäße Lagerung, Installation, Verwendung, Betrieb und Wartung der Produkte, jeweils in Übereinstimmung mit den Benutzerhandbüchern, Gewährleistungsrichtlinien und anderen Anweisungen oder Bedingungen, die Fluence dem Kunden mitgeteilt hat; (ii) der Kunde führt während des Gewährleistungszeitraums genaue und vollständige Aufzeichnungen über Betrieb und Wartung und gewährt Fluence Zugang zu diesen Aufzeichnungen; und (iii) Änderung oder Reparatur von Produkten oder Dienstleistungen nur mit Genehmigung von Fluence. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen führt zum Erlöschen der Garantie. Fluence übernimmt keine Verantwortung für normalen Verschleiß, Umwelt- oder Belastungstests. Die in diesem Abschnitt 9 vorgesehene Garantie gilt nicht für Schäden oder Leistungsausfälle, die durch höhere Gewalt oder durch Missbrauch, unsachgemäßen Gebrauch, abnormale Verwendung, unsachgemäße Stromversorgung, Stromstöße oder -schwankungen, korrosive Umgebungen, Vernachlässigung, Exposition oder eine Verwendung oder Installation entstehen, die gegen die von Fluence vorgeschriebenen Anweisungen oder Beschränkungen oder gegen geltende Normen oder Vorschriften verstoßen.
(h) Die Entschädigungs- und Gewährleistungsverpflichtungen von Fluence im Rahmen eines Vertrags begründen für sich genommen keine Haftung gegenüber Dritten oder der Öffentlichkeit. Nichts in einem Vertrag ist so auszulegen, dass es eine Verpflichtung, einen Sorgfaltsstandard oder eine Haftung gegenüber Personen oder Dritten begründet.
(i) Wenn ein Rückruf, eine Nachrüstung, eine Aktualisierung, eine Rücknahme oder eine andere Abhilfemaßnahme in Bezug auf ein Produkt erforderlich ist, muss der Kunde vollständig kooperieren und Fluence die erforderliche Unterstützung leisten. Der Kunde muss genaue Bücher und Aufzeichnungen führen, um die Rückverfolgbarkeit der Produkte im Falle eines Produktrückrufs oder sonstiger Abhilfemaßnahmen zu gewährleisten.
(j) VORAUSGESETZT DER IN DER VEREINBARUNG GESCHRIEBENEN AUSSCHLÜSSE UND BESCHRÄNKUNGEN UND VORAUSGESETZT DES ANWENDBAREN RECHTS BESCHREIBEN DIE ABSCHLÜSSE 9, 11 UND 12 DIE GESAMTE HAFTUNG VON FLUENCE UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT FEHLERHAFTEN PRODUKTEN ODER FEHLERHAFTEN DIENSTLEISTUNGEN, UNABHÄNGIG DAVON, WANN DER FEHLER AUFTRETET UND OB EIN ANSPRUCH, WIE AUCH IMMER BESCHRIEBEN, AUF VERTRAG, GEWÄHRLEISTUNG, ENTSCHÄDIGUNG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER AUSSERVERTRAGLICHER HAFTUNG (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERSCHULDENSUNABHÄNGIGER HAFTUNG ODER SONSTIGEM BASIERT, UND ERSTRECKT SICH NUR DIREKT AUF DEN KUNDEN UND NICHT AUF DRITTE, EINSCHLIESSLICH KUNDEN, VERTRETER ODER REPRÄSENTANTEN DES KUNDEN. FLUENCE LEHNT AUSDRÜCKLICH ALLE ANDEREN GARANTIEN AB, OB AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF EINE GARANTIE GEGEN VERLETZUNG ODER STILLSCHWEIGENDE GARANTIEN DER MARKTGÄNGIGKEIT ODER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK. EIN WESENTLICHER ZWECK DER BESCHRÄNKTEN AUSSCHLIESSLICHEN HAFTUNG UND RECHTSMITTEL IM RAHMEN DER GARANTIE IST DIE RISIKOVERTEILUNG ZWISCHEN FLUENCE UND DEM KUNDEN, DIE SICH IN DEN PREISEN WIDERSPIEGELT.
Soweit ein Konflikt oder eine Unstimmigkeit zwischen der eingeschränkten Garantie und diesem Abschnitt 9 besteht, hat die eingeschränkte Garantie Vorrang.
(a) Vorbehaltlich der Erfüllung aller Verpflichtungen des Kunden aus dem Vertrag und diesen Bedingungen beinhaltet die Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen (einschließlich der in Produkte oder Dienstleistungen eingebetteten Software) eine nicht ausschließliche und nicht übertragbare eingeschränkte Lizenz (ohne das Recht, Unterlizenzen zu erteilen) an den Kunden für alle Rechte an geistigem Eigentum (einschließlich Patente, Gebrauchsmuster, eingetragene und nicht eingetragene Geschmacksmuster, Urheberrechte, Datenbankrechte, Marken, Domänennamen, Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Halbleiter-IC-Topografierechte und alle Registrierungen, Anwendungen, Verlängerungen, Erweiterungen, Kombinationen, Teilungen, Fortsetzungen oder Neuausgaben der vorgenannten Rechte, zusammenfassend: "Rechte des geistigen Eigentums") von Fluence, soweit diese Rechte des geistigen Eigentums in den erworbenen Produkten oder Dienstleistungen verkörpert oder eingebettet sind, die Produkte (einschließlich der Dokumentation) in der von Fluence verkauften Form zu nutzen oder weiterzuverkaufen, bzw. im Falle von Dienstleistungen die Dienstleistungen (einschließlich der Dokumentation) während der Laufzeit des jeweiligen Vertrags in Übereinstimmung mit der jeweiligen Dienstleistungsbeschreibung zu nutzen. Dem Kunden oder einem Dritten werden keine Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die nicht ausdrücklich im Rahmen des Vertrags oder dieser Bedingungen gewährt werden.
(b) In Bezug auf (eingebettete) Software oder andere Anwendungen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt werden, ist es dem Kunden untersagt und er darf es Dritten nicht gestatten (i) zu kopieren, zu vervielfältigen, zu vertreiben, zu modifizieren, anzupassen, zu verändern, zu übersetzen oder davon abgeleitete Werke zu erstellen; (ii) diese Software oder andere Werke abzutreten, unterzulizenzieren, zu verleasen, zu vermieten, zu verleihen, zu übertragen, offenzulegen oder anderweitig verfügbar zu machen; (iii) diese Software mit einer anderen Software zusammenzuführen oder in eine andere Software zu integrieren; (iv) ohne Genehmigung von Fluence den Quellcode oder die algorithmische Natur dieser Software zurückzuentwickeln, zu dekompilieren, zu disassemblieren oder anderweitig zu versuchen, den Quellcode oder die algorithmische Natur dieser Software abzuleiten oder Sicherheitsmaßnahmen in der Software zu dekodieren, zu entschlüsseln oder zu neutralisieren oder den Schutz der Software zu entfernen oder zu umgehen, es sei denn, dies ist nach geltendem Recht ausdrücklich erlaubt; (v) eine Handlung in Bezug auf die Software in einer Weise vorzunehmen, die es erforderlich machen würde, dass die Software oder ein davon abgeleitetes Werk unter den Open-Source-Bedingungen lizenziert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (a) die Kombination der Software oder eines davon abgeleiteten Werks mit Open-Source-Software durch Einbindung oder Verknüpfung oder auf andere Weise; oder (b) die Verwendung von Open-Source-Software, um ein von der Software abgeleitetes Werk zu erstellen, wobei "Open-Source-Software" jede Software bezeichnet, die unter Open-Source-Lizenzbedingungen lizenziert ist, die als Bedingung für die Nutzung, Änderung oder Verbreitung eines Werks verlangen: (1) die Bereitstellung des Quellcodes oder anderer Materialien, die für Modifikationen bevorzugt werden, oder (2) die Erlaubnis, abgeleitete Werke zu erstellen, oder (3) die Wiedergabe bestimmter Hinweise oder Lizenzbedingungen in abgeleiteten Werken oder in der begleitenden Dokumentation, oder (4) die Erteilung einer gebührenfreien Lizenz an eine beliebige Partei im Rahmen von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf das Werk oder jedes Werk, das das Werk enthält, mit ihm kombiniert ist, es benötigt oder anderweitig auf ihm basiert.
(c) Der Kunde erkennt an, dass Dritte Eigentümer von Rechten des geistigen Eigentums in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen sein können. Der Kunde ist verpflichtet, alle Eigentumsrechtslegenden von Fluence oder seinen Drittanbietern in der von Fluence bereitgestellten Software oder Dokumentation ohne Änderungen zu reproduzieren.
(d) Fluence steht es frei, Ideen, Vorschläge, Rückmeldungen oder Empfehlungen des Kunden an Fluence in Bezug auf Produkte oder Dienstleistungen ("Feedback") ohne Zahlung von Lizenzgebühren oder anderen Gegenleistungen an den Kunden in jeder Form zu verwenden. Fluence ist Eigentümer aller geistigen Eigentumsrechte am Feedback. Fluence ist berechtigt, Output, Ergebnisse und Kreationen, die sich aus der Erbringung von Dienstleistungen ergeben, für die eigene Werbung oder für Werbezwecke zu verwenden.
(e) Alle Warenzeichen, Handelsnamen, Patente, Urheberrechte, Designs, Zeichnungen, Formeln oder andere Daten, Fotos, Muster, Literatur und Verkaufshilfen jeder Art bleiben Eigentum von Fluence und seinen verbundenen Unternehmen und/oder seinen Lizenzgebern. Der Kunde verpflichtet sich, nichts zu unternehmen, was mit diesem Eigentum unvereinbar ist, oder das Eigentum an diesen Gegenständen anzufechten. Der Kunde erklärt sich außerdem damit einverstanden, dass jede Verwendung der Marken von Fluence durch den Kunden zu Gunsten von Fluence erfolgt. Der Kunde erkennt an, dass jegliche in den Produkten enthaltene Software Eigentum von Fluence oder seinen Lizenzgebern ist und den Urheberrechten und Geschäftsgeheimnissen von Fluence oder seinen Lizenzgebern unterliegt. Alle Verweise in diesen Bedingungen auf "Kauf", "Verkauf" oder ähnliche Begriffe in Bezug auf eine solche Software bedeuten lediglich den Erwerb einer Lizenz für eine solche Software zur Verwendung mit den Produkten in Übereinstimmung mit den Bedingungen dieser Vereinbarung. Der Kunde hat keinen Zugang zum Quellcode der Software, die in den Produkten enthalten ist, und hat auch keine Rechte daran. Der Kunde hat nicht das Recht, ein Produkt oder einen Teil davon zu kopieren, zu modifizieren oder wiederherzustellen oder von Fluence geliefertes schriftliches Material ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von Fluence zu vervielfältigen.
(a) Der Kunde hat Fluence unverzüglich über alle Ansprüche Dritter zu informieren, die behaupten, dass eines der von Fluence an den Kunden gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzt. Nach einer solchen Benachrichtigung kann Fluence nach eigenem Ermessen und auf eigene Kosten entweder: (i) dem Kunden das Recht verschaffen, das betreffende Produkt und/oder die Dienstleistungen weiterhin zu nutzen; oder (ii) ein nicht verletzendes Ersatzprodukt mit gleichwertiger Funktionalität für das betreffende Produkt bereitstellen; oder (iii) das betreffende Produkt so modifizieren, dass es nicht mehr verletzend ist; oder (iv) die betreffende Dienstleistung nachbessern; oder (v) eine angemessene Rückerstattung oder Gutschrift der vom Kunden für das Produkt und/oder die Dienstleistungen gezahlten Gelder vornehmen.
(b) Für den Fall, daß ein unter Abschnitt 11(a) genannter Anspruch zu einem Gerichtsverfahren führt, erteilt der Kunde Fluence die volle Befugnis, nach Wahl und auf Kosten von Fluence einen Vergleich zu schließen oder die Verteidigung gegen einen solchen Anspruch durchzuführen. Der Kunde wird Fluence jede Unterstützung gewähren, die Fluence in Verbindung mit der Abwehr eines solchen Anspruchs angemessenerweise verlangen kann. Der Kunde darf ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Fluence keinen Vergleich in Verbindung mit einem solchen Anspruch abschließen und keine Kosten oder Ausgaben für Rechnung von Fluence auf sich nehmen.
(c) Vorbehaltlich der Bestimmungen in den Abschnitten 11 und 12 erstattet Fluence dem Kunden jeden rechtskräftigen Schadensersatzbescheid eines zuständigen Gerichts, in dem festgestellt wird, dass die von Fluence im Rahmen eines Vertrags gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen direkt ein geistiges Eigentumsrecht eines Dritten verletzen, vorausgesetzt, die Verletzung ist direkt und ausschließlich auf die Nutzung der von Fluence im Rahmen des Vertrags gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen durch den Kunden gemäß Abschnitt 4 zurückzuführen.
(d) Ungeachtet gegenteiliger Bestimmungen im Vertrag ist Fluence nicht haftbar für und die in diesem Abschnitt 11 festgelegten Verpflichtungen von Fluence gelten nicht für: (i) Ansprüche wegen Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter, die sich aus der Einhaltung des Designs, der Zeichnungen, der Spezifikationen oder der Anweisungen des Kunden ergeben; oder (ii) die Verwendung von Produkten, Lieferungen und/oder Dienstleistungen, die nicht den Spezifikationen entsprechen, oder Ansprüche, die auf Änderungen oder Anpassungen eines Produkts, einer Lieferung und/oder einer Dienstleistung beruhen oder daraus resultieren, die vom oder im Namen des Kunden vorgenommen wurden; oder (iii) Schutzrechte Dritter, die sich auf eine Baugruppe, einen Schaltkreis, eine Kombination, eine Methode oder einen Prozess bei der Herstellung, Prüfung oder Anwendung beziehen, bei der diese von Fluence gelieferten Produkte und/oder Dienstleistungen verwendet wurden; oder (iv) Ansprüche aufgrund einer Verletzung, die sich aus der Einhaltung eines für die Produkte oder Dienstleistungen geltenden Industriestandards ergibt.
(e) In Bezug auf alle Ansprüche wegen Verletzung, die unter Abschnitt 11 (d) fallen, stellt der Kunde Fluence in vollem Umfang von jeglichem Schadensersatz für eine solche Verletzung frei und erstattet Fluence alle Kosten, die Fluence bei der Verteidigung gegen eine Klage oder ein Verfahren wegen einer solchen Verletzung entstehen, vorausgesetzt, Fluence informiert den Kunden unverzüglich schriftlich über eine solche Klage oder ein solches Verfahren wegen Verletzung und erteilt ihm auf Wunsch die volle Befugnis, die Verteidigung zu übernehmen.
(f) Falls Fluence eine Mitteilung erhält, in der die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter in Bezug auf Produkte und/oder Dienstleistungen behauptet wird, die im Rahmen eines Vertrags geliefert werden oder geliefert werden sollen, kann Fluence, um die Haftung zu begrenzen oder zu vermeiden, den Vertrag kündigen, die Lieferung oder Erbringung der Produkte und/oder Dienstleistungen oder Teile, auf die sich eine solche Mitteilung bezieht, an den Kunden aussetzen oder einstellen, und Fluence ist dem Kunden gegenüber aufgrund einer solchen Kündigung, Aussetzung oder Einstellung nicht haftbar.
(g) Vorbehaltlich der in Abschnitt 12 dargelegten Ausschlüsse und Beschränkungen gibt das Vorstehende die gesamte Haftung von Fluence für die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums Dritter in Verbindung mit der Lieferung von Produkten und/oder Dienstleistungen an.
(a) DIE HAFTUNG von FLUENCE UND SEINER VERBUNDENEN UNTERNEHMEN FÜR ALLE ANSPRÜCHE JEGLICHER ART, DIE SICH AUS DER LIEFERUNG VON PRODUKTEN ODER DIENSTLEISTUNGEN AN DEN KUNDEN ERGEBEN ODER MIT DER VEREINBARUNG IN ZUSAMMENHANG STEHEN, EINSCHLIESSLICH JEGLICHER HAFTUNGSANSPRÜCHE, STRAFEN ODER SCHADENSERSATZ ("ANSPRÜCHE"), SIND AUF EINE MAXIMALE GESAMTSUMME ("HAFTUNGSOBERGRENZE") VON (I) ZWANZIG PROZENT (20%) DES GESAMTPREISES, DEN DER KUNDE FÜR DIE PRODUKTE UND/ODER DIENSTLEISTUNGEN, AUF DIE SICH DIESE ANSPRÜCHE BEZIEHEN, GEZAHLT HAT, ODER (II) ZWEI MILLIONEN U.S. DOLLAR ($2.000.000), JE NACHDEM, WELCHER BETRAG NIEDRIGER IST. FÜR DIENSTLEISTUNGEN, DIE AUF DER GRUNDLAGE VON BESTIMMTEN PHASEN, ZEITRÄUMEN ODER MEILENSTEINEN ("MEILENSTEINE") ERBRACHT WERDEN, WIE SIE IN EINER VEREINBARUNG FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN, IST DIE HAFTUNGSOBERGRENZE FERNER AUF ZWANZIG PROZENT (20 %) DES GESAMTPREISES FÜR JEDEN SOLCHEN MEILENSTEIN FÜR ALLE ANSPRÜCHE, DIE SICH AUS EINEM SOLCHEN MEILENSTEIN ERGEBEN ODER DAMIT ZUSAMMENHÄNGEN, BEGRENZT.
(b) Fluence haftet unter keinen Umständen für entgangene Gewinne, entgangene Einsparungen, Datenverluste, Ernteverluste, Reputationsverluste, Verlust des Firmenwerts, indirekte, zufällige, strafende, besondere oder Folgeschäden, unabhängig davon, ob solche Schäden auf unerlaubter Handlung, Garantie, Vertrag oder anderweitig beruhen - selbst wenn Fluence auf die Möglichkeit solcher Schäden hingewiesen wurde oder sich dessen bewusst ist.
(c) Um einen gültigen Anspruch geltend machen zu können, muss der Kunde Fluence innerhalb von dreißig (30) Tagen nach dem Datum des Ereignisses, das den Anspruch begründet, von einem solchen Anspruch in Kenntnis setzen, und jede Klage im Zusammenhang mit einem Anspruch muss innerhalb eines (1) Jahres nach dem Datum einer solchen Mitteilung eingereicht werden. Ansprüche, die nicht in Übereinstimmung mit dem vorstehenden Satz erhoben oder eingereicht werden, sind null und nichtig.
(d) Die Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse gelten nur insoweit, als dies nach geltendem zwingendem Recht zulässig ist.
Die Bedingungen dieser Vereinbarung, die Produkte, jegliches Feedback und alle anderen Materialien sowie alle kommerziellen und finanziellen Informationen, einschließlich aller Angebote und Preise, die dem Kunden von Fluence im Rahmen dieser Vereinbarung mündlich, schriftlich oder durch Einsichtnahme in materielle Gegenstände zur Verfügung gestellt werden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Daten, Forschung, Produktpläne oder Know-how, stellen geschützte und vertrauliche Informationen von Fluence dar und enthalten diese ("vertrauliche Informationen"). Der Kunde darf vertrauliche Informationen nur an seine Mitarbeiter weitergeben, die diese Informationen kennen müssen, oder an Berater, die mit dem Kunden vertraglich verbunden sind und die sich schriftlich verpflichtet haben, die vertraulichen Informationen mindestens ebenso gut zu schützen wie diese Bedingungen. Der Kunde darf die vertraulichen Informationen zu keinem anderen Zweck als zur Ausübung seiner Rechte gemäß diesen Bedingungen verwenden. Der Kunde ergreift angemessene Maßnahmen zum Schutz der Geheimhaltung und zur Vermeidung der unbefugten Nutzung und Offenlegung der vertraulichen Informationen. Der Kunde muss Fluence unverzüglich benachrichtigen, wenn er von einer unbefugten oder mutmaßlich unbefugten Nutzung oder Offenlegung vertraulicher Informationen Kenntnis erlangt.
(a) Die (Wieder-)Ausfuhr oder der Transfer von Produkten, Software und/oder Dienstleistungen sowie technische Unterstützung, Schulung, Investitionen, Finanzierung, Finanzhilfe, Vermittlung und Lizenzierung von Technologie unterliegen den geltenden (Wieder-)Ausfuhr- oder Einfuhrbestimmungen, die die (Wieder-)Ausfuhr oder den Transfer bestimmter Güter in bestimmte Länder, an bestimmte Körperschaften oder Personen verbieten oder einschränken ("Ausfuhrbestimmungen"), sowie der Zuständigkeit der für die Ausfuhrbestimmungen zuständigen Behörden. Wenn eine solche (Re-)Ausfuhr oder Verbringung eine Ausfuhr- oder Einfuhrgenehmigung erfordert oder anderweitig gemäß den Ausfuhrbestimmungen verboten oder eingeschränkt ist, ist Fluence berechtigt, seine Verpflichtungen gegenüber dem Kunden bis zur Erteilung einer solchen Genehmigung oder für die Dauer von Beschränkungen oder Verboten auszusetzen oder den Vertrag (bzw. den betreffenden Teil davon) zu kündigen, ohne dass dadurch eine Haftung entsteht.
(b) Der Kunde muss alle anwendbaren Exportkontrollbeschränkungen gegenüber Dritten einhalten, wenn die Produkte, Software und/oder Dienstleistungen (re)exportiert oder an Dritte übertragen werden. Der Kunde muss Fluence über jeden (Re-)Export oder jede Übertragung der Produkte informieren, um die Exportbestimmungen und alle anderen behördlichen Pflichten, die den Verkauf der Produkte regeln, einschließlich der Anforderungen an die Rückverfolgbarkeit der Produkte, die für Fluence gelten können, zu erfüllen. Der Kunde darf keine Erklärungen oder Bescheinigungen zur Unterstützung von restriktiven Handelspraktiken oder Boykotten vorlegen.
(c) Der Kunde wird alle geltenden (Re-)Exportkontrollen, Embargos (Embargo-Länder und -Gebiete) sowie Wirtschafts- und Handelssanktionsgesetze und -vorschriften einhalten, einschließlich derjenigen der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Für die Zwecke dieses Abschnitts 14 bedeutet "Embargoländer und -gebiete" ein Land oder Gebiet, das selbst Gegenstand oder Ziel umfassender Sanktionen ist (Kuba, Iran, Nordkorea, Syrien und die Regionen Krim, Lugansk und Donezk in der Ukraine).
(a) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Vertrag oder seine Rechte oder Verpflichtungen daraus ohne die vorherige Zustimmung von Fluence abzutreten.
(b) Fluence kann seine Verpflichtungen und Rechte (einschließlich Forderungen) im Rahmen eines Vertrages ohne vorherige Zustimmung des Kunden - und falls eine solche Zustimmung nach geltendem Recht erforderlich ist, wird sie hiermit erteilt - ganz oder teilweise an eines seiner verbundenen Unternehmen oder einen Dritten übertragen, abtreten, verkaufen, novatisieren oder untervergeben; in diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, die Bemühungen von Fluence zu unterstützen, einschließlich der Bereitstellung relevanter Informationen, der Ausfertigung von Dokumenten und der Leistung von Zahlungen an Konten oder Dritte, wie von Fluence mitgeteilt.
(a) Der Kunde muss jederzeit alle geltenden lokalen und internationalen Gesetze und Vorschriften, einschließlich der Vorschriften zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption und der Ausfuhrbestimmungen, einhalten und alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass seine Geschäftspartner diese einhalten. Dementsprechend hat der Kunde seine Geschäfte ehrlich zu führen und sich nicht an Bestechungs- oder Korruptionshandlungen zu beteiligen.
(b) Fluence-Produkte sind nicht für die Verwendung in Verbindung mit der illegalen Herstellung, dem Anbau oder der Produktion von kontrollierten Substanzen konzipiert oder bestimmt. Die Produkte sind für kommerzielle Gartenbau- und Forschungszwecke in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht bestimmt. Der rechtmäßige und ordnungsgemäße Gebrauch der Produkte ist eine Bedingung für ihren Verkauf. Jede unsachgemäße Verwendung der Produkte führt zum Erlöschen der ansonsten gewährten Garantie. Jede rechtswidrige Verwendung der Produkte kann nach geltendem Recht zu hohen Geld-, Straf- und/oder Freiheitsstrafen führen. Der Kunde erkennt an, dass weder Fluence noch seine Vertreter, Tochtergesellschaften, Direktoren, Mitarbeiter und Partner für jegliche Art von Schäden, Rechtsstreitigkeiten oder andere rechtliche Schritte haftbar, verantwortlich oder rechenschaftspflichtig gemacht werden können, die sich aus der unsachgemäßen oder ungesetzlichen Verwendung von Produkten, Websites oder Beratung durch den Kunden ergeben könnten, Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Fluence und seine verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigte von allen Verlusten, Haftungen, Bußgeldern, Kosten und Ausgaben freizustellen, die sich aus dem Verstoß des Kunden gegen diesen Abschnitt ergeben. Darüber hinaus gilt jede Nichteinhaltung dieses Abschnitts durch den Kunden als wesentlicher Verstoß und berechtigt Fluence (unbeschadet der Rechte von Fluence hierunter), die Lieferung von Produkten zu verweigern, die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu beenden und/oder vom Kunden die Rückgabe von Produkten an Fluence zu verlangen.
(c) Erhält Fluence Anhaltspunkte für eine Verletzung der Verpflichtung unter (a), so hat der Kunde mit Fluence zusammenzuarbeiten und Fluence alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, damit Fluence diese Anhaltspunkte überprüfen kann; im Falle eines begründeten Verdachts gilt Abschnitt 18.
(a) Die Vertragsparteien halten alle geltenden Gesetze, Vorschriften und/oder Bestimmungen über die Gesundheit und Sicherheit der Arbeiter und/oder Angestellten sowie die Gesundheit und Sicherheit der Öffentlichkeit in der Umgebung ein. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten, Auftragnehmer oder Subunternehmer dem Personal und anderen Vertretern ein sicheres Arbeitsumfeld bieten, und ergreift die gesetzlich vorgeschriebenen Maßnahmen sowie alle anderen Maßnahmen, die zur Verhütung von Unfällen auf der Baustelle und zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit des Personals auf der Baustelle erforderlich sind. Der Kunde hat das Personal rechtzeitig über die erforderlichen Sicherheitsvorkehrungen zu informieren und Fluence über alle geltenden standortspezifischen Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltanforderungen und -verfahren zu unterrichten. Fluence hat das Recht, aber nicht die Pflicht, von Zeit zu Zeit die geltenden Gesundheits-, Sicherheits- und Umweltdokumente, -verfahren und -bedingungen am Standort zu überprüfen und zu inspizieren.
(b) Der Kunde stellt sicher, dass am Standort keine Gefahrstoffe vorhanden sind. Falls Gefahrstoffe vorhanden sind, muss der Kunde dafür sorgen, dass seine Mitarbeiter, Beauftragten, Auftragnehmer oder Subunternehmer diese ordnungsgemäß handhaben und gegebenenfalls auf Kosten des Kunden für deren angemessene Entfernung und Entsorgung sorgen. Wenn nach angemessener Einschätzung von Fluence die Gesundheit, Sicherheit des Personals oder des Standorts durch Sicherheitsrisiken, terroristische Handlungen oder Drohungen, das Vorhandensein oder die Gefahr des Kontakts mit gefährlichen Stoffen oder unsichere Arbeitsbedingungen gefährdet ist oder sein könnte, kann Fluence zusätzlich zu anderen Rechten oder Rechtsmitteln, die ihr zur Verfügung stehen, einige oder alle Mitarbeiter vom Standort evakuieren (mit angemessener Unterstützung des Kunden), die Ausführung des gesamten Vertrags oder eines Teils davon aussetzen und/oder Dienstleistungen (wenn möglich) aus der Ferne ausführen oder überwachen, ohne dem Kunden gegenüber eine weitere Haftung zu übernehmen.
(c) Bedingungen am Standort, die sich wesentlich von den vom Kunden mitgeteilten Bedingungen unterscheiden, oder zuvor unbekannte physikalische Bedingungen am Standort, die sich wesentlich von den normalerweise anzutreffenden und allgemein anerkannten Bedingungen für Arbeiten der im Vertrag vorgesehenen Art unterscheiden, gelten als Abweichung.
(a) Im Falle von: (i) eines Verstoßes des Kunden gegen eine der Bestimmungen des Vertrags oder dieser Bedingungen, einschließlich des Versäumnisses, einen Betrag bei Fälligkeit zu zahlen; oder (ii) wenn nach angemessener Einschätzung von Fluence die finanzielle Lage des Kunden (oder eine wesentliche Änderung dieser Lage) die Fähigkeit des Kunden zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag beeinträchtigen könnte; oder (iii) ein Insolvenz-, Konkurs- (einschließlich Reorganisation), Liquidations- oder Abwicklungsverfahren vom oder gegen den Kunden eingeleitet wird, unabhängig davon, ob es vom Kunden (freiwillig oder unfreiwillig) beantragt oder eingeleitet wurde, ein Treuhänder oder Konkursverwalter über den Kunden bestellt wird oder eine Abtretung zugunsten der Gläubiger des Kunden erfolgt; oder (iv) der Kunde seine Geschäftstätigkeit einstellt oder einzustellen droht; oder (v) sich die Kontrolle über den Kunden oder die Eigentumsverhältnisse an ihm ändern, kann Fluence alle vom Kunden ausstehenden Beträge für sofort fällig und zahlbar erklären und alle Beträge, die Fluence (oder eines seiner verbundenen Unternehmen) dem Kunden im Rahmen einer Vereinbarung schuldet, einschließlich aller vom Kunden geleisteten Vorauszahlungen oder Einlagen, mit den gemäß Abschnitt 18(b) fälligen Beträgen verrechnen. Darüber hinaus kann Fluence nach eigenem Ermessen durch Mitteilung an den Kunden mit sofortiger Wirkung alle von Fluence geschuldeten Leistungen (einschließlich Produktion, Lieferung, Installation und Inbetriebnahme von Produkten, Garantieverpflichtungen und Erbringung von Dienstleistungen) aussetzen oder stornieren oder den Vertrag oder Teile davon ohne jegliche Haftung kündigen und/oder alle dem Kunden angebotenen Kreditbedingungen aussetzen oder stornieren. Fluence kann nur dann von dem Recht Gebrauch machen, einen Vertrag gemäß diesem Abschnitt zu kündigen, wenn der Kunde in Bezug auf ein Ereignis unter (i) oben, das behoben werden kann, die Verletzung nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen behebt, oder wenn der Kunde in Bezug auf ein Ereignis unter (ii) Fluence nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen eine Bankgarantie oder eine andere Sicherheit zur Zufriedenheit von Fluence stellt.
(b) Der Kunde verpflichtet sich, Fluence und seine verbundenen Unternehmen sowie deren leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter, Mitarbeiter, Nachfolger und Bevollmächtigte von allen Verlusten (einschließlich Gewinn- oder Umsatzverlusten), Haftungen, Kosten (einschließlich Rechtskosten und Kosten im Zusammenhang mit unfertigen Produkten) und Ausgaben freizustellen, die aus oder in Verbindung mit einem der folgenden Ereignisse entstehen (i) ein Verstoß des Kunden gegen eine der Bestimmungen oder Verpflichtungen des Vertrags oder dieser Bedingungen oder der Eintritt eines der anderen in Abschnitt 18(a) genannten Ereignisse; (ii) Ansprüche Dritter wegen Verlusten, Schäden, Verletzungen oder Todesfällen, die durch die fahrlässige Verwendung, Anwendung oder Installation von Produkten oder durch eine nicht von Fluence genehmigte Änderung des Produkts oder Integration des Produkts in andere Produkte durch den Kunden oder seine Auftragnehmer, Vertreter, verbundenen Unternehmen oder Kunden, an die er das Produkt verkauft hat, verursacht wurden oder angeblich verursacht wurden; oder (iii) Nichteinhaltung von Abschnitt 7(b) durch den Kunden; in diesem Fall umfassen die Kosten die vollen Wiederbeschaffungskosten von Produkten, Systemen oder anderen Geräten.
(c) Bei (vorzeitiger) Beendigung oder Ablauf einer Vereinbarung (i) erlöschen alle dem Kunden im Rahmen dieser Vereinbarung gewährten Rechte und Lizenzen sofort; (ii) muss der Kunde alle gemäß Abschnitt 13 offengelegten Informationen, einschließlich der nicht in die Produkte eingebetteten Software, sowie alle Kopien davon zurückgeben, löschen (einschließlich aller Festplatten und Speicher) oder vernichten (und ein ordnungsgemäß ernannter Beauftragter muss eine solche Vernichtung bescheinigen); (iii) auf Kosten des Kunden alle Produkte, deren (rechtliches) Eigentum nicht auf den Kunden übergegangen ist (gemäß Abschnitt 7), sowie alle anderen Produkte, Systeme oder Geräte, die von Fluence bei der Erbringung der Dienstleistungen geliefert und/oder verwendet wurden, an Fluence zurückgeben; und (iv) alle angemessenen Kosten und Aufwendungen (einschließlich eines angemessenen Gewinns), die Fluence für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der von Fluence vor einer solchen Beendigung geleisteten Arbeit entstanden sind, werden als fällig, zahlbar und nicht erstattungsfähig betrachtet.
(d) Im Falle einer Aussetzung, die länger als zwei (2) Monate dauert, gelten die Bestimmungen von Abschnitt 18(c)(iv) auch für alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Arbeiten, die von oder für Fluence vor einer solchen Aussetzung durchgeführt wurden.
(e) Die Rechte von Fluence gemäß diesem Abschnitt 18 gelten zusätzlich zu allen anderen Rechten und Rechtsmitteln, die Fluence nach dem Gesetz oder nach Billigkeit zustehen. Im Falle der Beendigung einer Vereinbarung bleiben die Bestimmungen und Bedingungen, die dazu bestimmt sind, eine solche Beendigung oder einen solchen Ablauf zu überdauern, bestehen. Die Beendigung berührt nicht die Rechte der Parteien, die bis zum Zeitpunkt der Beendigung entstanden sind.
(a) Die Gesetze des Staates Delaware regeln alle Vereinbarungen, Angebote und diese Bedingungen, ohne Rücksicht auf die Grundsätze des Kollisionsrechts. Alle Klagen oder Verfahren, die sich aus oder in Verbindung mit einem Vertrag, einem Angebot oder diesen Bedingungen ergeben und die nicht innerhalb von dreißig (30) Tagen nach der Mitteilung einer der Parteien, dass eine Streitigkeit besteht, durch eine Beratung in gutem Glauben beigelegt werden können, werden ausschließlich vor den Gerichten des US-Bundesstaates Delaware verhandelt, mit der Maßgabe, dass es Fluence stets gestattet ist, Klagen oder Verfahren gegen den Kunden vor jedem anderen zuständigen Gericht zu erheben. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf ist nicht anwendbar.
(b) Die Bestimmungen dieses Abschnitts 19 sind nicht so auszulegen oder zu interpretieren, dass sie das Recht der Vertragsparteien einschränken, nach geltendem Recht Unterlassungsklagen oder andere Billigkeitsklagen zu erheben, Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Rückgriffsmöglichkeiten auf die andere Vertragspartei zu wahren, oder Klagen oder Verfahren im Zusammenhang mit der nicht fristgerechten Zahlung von Beträgen einzuleiten.
(a) Jede Partei hält sich an alle geltenden Datenschutzgesetze. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, wird Fluence (oder seine Unterauftragnehmer) keine Informationen über identifizierte oder identifizierbare natürliche Personen ("persönliche Daten") für den Kunden oder im Namen des Kunden verarbeiten. Falls Fluence personenbezogene Daten im Rahmen seiner eigenen legitimen Geschäftszwecke verarbeitet, geschieht dies in Übereinstimmung mit dem "Fluence-Datenschutzhinweis für Kunden, Verbraucher und andere Geschäftspersonen", der unter https://fluence-led.com/privacy-policy/ abrufbar ist .
(b) Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass Fluence und seine verbundenen Unternehmen (oder deren jeweilige Subunternehmer) Informationen und Daten sammeln können, die von Produkten und Dienstleistungen (einschließlich aller Produkte, Dienstleistungen oder Systeme Dritter, die in Verbindung mit dem Produkt und/oder der Dienstleistung bereitgestellt werden) und/oder deren Nutzung erzeugt werden ("Nutzungsdaten"). Fluence ist berechtigt, die Nutzungsdaten jederzeit während der Laufzeit eines Vertrags und danach nach eigenem Ermessen für beliebige Zwecke zu verwenden, einschließlich der Zusammenfassung oder Zusammenstellung von Nutzungsdaten mit anderen Daten, der Schaffung von geistigem Eigentum oder abgeleiteten Werken oder der Änderung oder Anpassung von Nutzungsdaten zur Bereitstellung, Wartung und Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und zur Entwicklung neuer Produkte oder Funktionen oder Dienstleistungen. Sofern im Vertrag, in der EULA oder in den zusätzlichen Nutzungsbedingungen nicht anders angegeben, stellt Fluence sicher, dass bei der Verwendung von Nutzungsdaten keine personenbezogenen Daten und keine Daten, die eine Identifizierung des Kunden oder des Unternehmens oder der Organisation ermöglichen würden, verwendet werden.
(a) Die Ungültigkeit oder Undurchsetzbarkeit einer Bestimmung dieser Bedingungen oder einer Vereinbarung berührt nicht die Gültigkeit oder Durchsetzbarkeit anderer Bestimmungen, die alle in vollem Umfang gültig und wirksam bleiben. Im Falle einer solchen Feststellung der Ungültigkeit oder Nichtdurchsetzbarkeit werden sich die Parteien bemühen, die ungültige(n) oder nicht durchsetzbare(n) Bestimmung(en) durch eine wirksame(n) Bestimmung(en) zu ersetzen, die der ursprünglichen Absicht der so aufgehobenen Bestimmung(en) am ehesten entspricht. Nach angemessener Vorankündigung wird der Kunde Fluence bei der Überprüfung der Einhaltung des Vertrags durch den Kunden unterstützen.
(b) Alle in diesen Bedingungen dargelegten Rechte von Fluence berühren nicht die Rechte oder Rechtsmittel, die Fluence im Rahmen des Vertrags oder nach dem Gesetz oder nach Billigkeitsrecht hat. Der Kunde erkennt an, dass Signify N.V. und alle seine verbundenen Unternehmen als Drittbegünstigte für die Zwecke aller Vorteile aus dem Vertrag gelten und die Bestimmungen des Vertrags, einschließlich dieser Bedingungen, wo anwendbar, durchsetzen können. Das Versäumnis oder die Verzögerung einer Partei, eine Bestimmung dieser Bedingungen oder einer Vereinbarung durchzusetzen, stellt keinen Verzicht auf diese Bestimmung oder einen Verzicht auf ihre Durchsetzung dar.
(c) Die Bedingungen eines Vertrages (einschließlich dieser Bedingungen und aller anderen Bedingungen, die Teil des Vertrages sind) stellen die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien hinsichtlich des Verkaufs von Produkten und der Erbringung von Dienstleistungen im Rahmen dieses Vertrages dar und ersetzen alle früheren Versprechen, Vereinbarungen, Zusicherungen, Verpflichtungen oder Auswirkungen, die mündlich oder schriftlich zwischen Fluence und dem Kunden in Bezug auf den Vertragsgegenstand gemacht wurden. Die Parteien erkennen ausdrücklich an, daß sie sich beim Abschluß eines Vertrages nicht auf Zusicherungen verlassen haben, die nicht als Teil dieses Vertrages aufgenommen worden sind. Keine Änderung eines Vertrags ist für eine der Parteien verbindlich, es sei denn, sie erfolgt schriftlich und wird von einem bevollmächtigten Vertreter jeder der Parteien unterzeichnet.
(d) Preise und Bedingungen sind vorbehaltlich der Korrektur von Druck- oder Schreibfehlern.
